Politik
-
Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, ... -
Neues Deutschland: Linkspartei in Schleswig-Holstein hofft auf zusätzliches Mandat
Berlin (ots) – Die Linkspartei in Schleswig Holstein hofft zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein zusätzliches Mandat im Kieler Parlament. Wie die Berliner ... -
Ulrich Maurer: Müntefering ist der deutsche Postdemokrat
Berlin (ots) – "Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen", kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen ... -
SoVD warnt vor Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung
Berlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: ... -
Rheinische Post: FDP will Post-Mindestlohn kippen
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Drittel der Migranten bleibt Pflicht-Sprachkursen fern
Köln (ots) – Jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wird, ist dieser Pflicht im Jahr 2008 nicht ... -
Heike Hänsel: Über eine Milliarde Hungernde – Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung
Berlin (ots) – "Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
Berlin (ots) – Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von ... -
Klaus Ernst: Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Berlin (ots) – Angesichts der jüngsten Berichte über ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen fordert Klaus Ernst erneut eine "Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen", um Leistungskürzungen und ... -
Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Berlin (ots) – 14. 10. 2009 – Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, ... -
CDU-Wirtschaftsrat: "Gewerkschaften missbrauchten Opel-Restrukturierung für Attentat auf die Soziale Marktwirtschaft"
Düsseldorf (ots) – Um die Besetzung des Aufsichtsrats der New Opel AG ist ein politischer Streit entbrannt. "Die Gewerkschaften versuchen, die aktuelle Krise zu ... -
Deutschland muss gentechnikfrei bleiben. Union und FDP dürfen an Nulltoleranz und MON-810-Verbot nicht rütteln
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die künftigen Koalitionäre von Union und FDP aufgefordert, das Anbauverbot des Genmais ... -
Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung verharmlost Atommülltransporte nach Russland
Berlin (ots) – "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Atommülltourismus zu bagatellisieren", so Eva Bulling-Schröter anlässlich aktueller Meldungen über Exporte von Uranhexafluorid aus dem ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD erreicht nur noch 20 Prozent – Guttenberg soll Wirtschaftsminister bleiben
Hamburg (ots) – Die SPD verliert in der Wählerzustimmung nochmals an Boden. Sie fiel im stern-RTL-Wahltrend um 2 Punkte auf nur noch 20 Prozent. ... -
325 000 Personen erhielten Ende 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2008 in Deutschland rund 325 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach ... -
stern: Jürgen Trittin wirft Saarlands Ministerpräsidenten Müller "Wortbruch" vor
Hamburg (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat nach der Entscheidung seiner Partei für eine Jamaika-Koalition im Saarland den dortigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) scharf ... -
Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im 1. Halbjahr 2009
Wiesbaden (ots) – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung zur Finanzstatistik – im ersten Halbjahr 2009 ... -
LVZ: Zentralrat der Ex-Muslime: Sarrazin-Entmachtung Kapitulation vor islamischen Verbänden
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Entmachtung des Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin nach dessen kritischen Integrationsäußerungen kritisiert. "Das ist das falsche ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy (SPD): Sanktionen gegen Sprachkurs-Verweigerer geltendes Recht
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach als unbegründet zurückgewiesen, wonach schwer vermittelbare ... -
Klaus Ernst: Außerordentliche Rentenerhöhung kann Krisen-Folgen dämpfen
Berlin (ots) – Angesichts der Medienberichte über drohende Rentenkürzungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, ... -
Rheinische Post: Bankenprofessor Gerke: Sarrazin ist sich der Würde seines Amtes nicht bewusst
Düsseldorf (ots) – Nach der Teil-Entmachtung durch den Vorstand wird Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin auch an anderer Stelle erneut scharf kritisiert. "Sarrazin ist sich der ... -
Saarbrücker Zeitung: Schärfe Gesetze gegen Drogen im Knast – Justizvollzugsbeamte warnen
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in ... -
Eva Bulling-Schröter: Saubere Lösung heißt Ausstieg
Berlin (ots) – "Schwarz-Gelb will die Energieerzeugung also ‘Sauber, sicher und bezahlbar’ ausrichten. Dann müssten Union und FDP allerdings unverzüglichen aus der Atomwirtschaft aussteigen ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Linke soll kritische Punkte klären
Halle (ots) – Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der Linkspartei Forderungen nach einem Grundsatzprogramm ... -
Übergabe von Protestpostkarten an KiK: Kampagne für Saubere Kleidung fordert gerechtere Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie
Wetzlar (ots) – Am Donnerstag, 15. Oktober, 14 Uhr, übergibt die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign-CCC) zusammen mit Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Protestpostkarten, unterschrieben ... -
Barbara Höll: Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie
Berlin (ots) – “Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine ... -
Sevim Dagdelen: Bosbach wandelt auf Sarrazins Spuren
Berlin (ots) – “Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt”, kritisiert Sevim Dagdelen, ... -
Kommunismus eingeschaltet, Strom abgeschaltet
Wie schnell so etwas geht! Wie schnell die Menschen vergessen! Insbesondere ihre Tragödien. Wahrscheinlich müssen wir verdrängen, damit wir irgendwie leben und überleben können. ... -
Petra Sitte: Krise auf dem Ausbildungsmarkt angekommen
Berlin (ots) – "Die Unternehmen haben mehr als fünf Prozent der Ausbildungsplätze gestrichen. Damit ist die Krise auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Wer aus der ... -
Deutsche Rentenversicherung zu den Renten-Berechnungen in BILD
Berlin (ots) – Die Deutsche Rentenversicherung nimmt zu den heute in BILD veröffentlichten Berechnungen des Instituts von Professor Börsch-Supan, das zu einem großen Teil ...
