Politik
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Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Berlin (ots) – Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. ... -
Martina Bunge: Regierung agiert bei Grippeimpfung als erste allgemeine Verunsicherung
Berlin (ots) – "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete ... -
Kölner Stadtanzeiger: Lauterbach (SPD) spricht von “katastrophaler Informationspolitik” der Bundesregierung
(ots) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, mit einer “katastrophalen Informationspolitik” zu den unterschiedlichen Schweinegrippe-Impfstoffen für steigende Gesundheitsrisiken der Bevölkerung mit ... -
LVZ: Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze
Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffen in ... -
Sevim Dagdelen: Peter Müller redet NPD das Wort
Berlin (ots) – "Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller", kritisiert Sevim Dagdelen, ... -
Saarbrücker Zeitung: Künast fordert zum Boykott der Energieriesen auf
Saarbrücken (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall ... -
Schuldig im Sinne der Anklage
“Schuldig im Sinne der Anklage“, heißt die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung. „Schuldig im Sinne der Anklage“ lautet das Urteil des UN-Menschenrechtsrats über Israel. ... -
Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Berlin (ots) – Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen ... -
WAZ: IG Metall warnt Merkel vor Wortbruch bei Arbeitnehmerrechten
Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen Wort zu halten und Einschnitte ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspartner verständigen sich auf verbindliche private Absicherung für Pflegeversicherung
Köln (ots) – Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders ... -
Rheinische Post: Union will Wassercent einführen
Düsseldorf (ots) – Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf die Einführung einer Wasserabgabe. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe ... -
Herbert Schui: Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit
Berlin (ots) – "Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die Stabilisierung wesentlich auf die massiven staatlichen ... -
Sevim Dagdelen: Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik
Berlin (ots) – "Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei ... -
Löschen statt Sperren ist der richtige Ansatz im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet
Köln / Berlin (ots) – Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf dem Gebiet der Rechts- und ... -
Pieper: mehr Bildungskompetenzen für den Bund
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 16. Oktober 2009 – Eine "gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen" in Bildungsfragen fordert die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Cornelia Pieper, ... -
Saarbrücker Zeitung: Höhn will nicht Ministerin im Saarland werden
aarbrücken (ots) – Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht für ein Ministeramt im Saarland nicht zur Verfügung. "Ich habe nicht vor, ins ... -
Greenpeace-Kletterer demonstrieren auf der Siegessäule für mehr Klimaschutz
Berlin (ots) – Greenpeace-Kletterer demonstrieren heute auf der Siegessäule in Berlin für mehr Klimaschutz. Mit ihrer Aktion fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine ... -
ZDF-Politbarometer – Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika
Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die ... -
LVZ: Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP ... -
LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor
Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch ... -
Standpauke für einen Sozialdemokraten
Nun beruhigen Sie sich mal! Ja, es ist kälter geworden; das ist aber um diese Jahreszeit völlig normal. Es ist Herbst geworden. Ziehen Sie ... -
Neues Deutschland: Palästinenser bitten Lammert um Hilfe
Berlin (ots) – Der Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats Mushir al-Masri hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ersucht, sich für die Freilassung seiner 25 in israelischen ... -
LVZ: Tillich warnt Union, sich an Positionen festzuhalten, die nur auf SPD-Druck zustande gekommen seien
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP an Positionen festzuhalten, die in ... -
WDR 5: Entwurf zu Swift-Abkommen datenschutzrechtlich bedenklich
Köln (ots) – Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. ... -
Aufbau Ost: Schwarz-Gelb strebt weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 an
Halle (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen". ... -
Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
Berlin (ots) – "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt ... -
Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil wird Fraktionsvize
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ordnet die Führung der Bundestagsfraktion neu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... -
Klaus Ernst: Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen ist Ermunterung zum Lohndumping
Berlin (ots) – "Das ist kein Verbot sittenwidriger Löhne, sondern eine Ermunterung zum Lohndumping", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, ... -
Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. ... -
stern.de: FDP-Vorstand Chatzimarkakis beschwört "gelb-grünes Lebensgefühl" – "Jamaika ist die Zukunft"
Hamburg (ots) – Nach den skeptischen Reaktionen der Grünen-Spitze auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarbeit. ...