Politik
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Annie Lennox: "Frauen werden nicht genügend respektiert"
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Sängerin Annie Lennox will sich in Zukunft noch mehr in aller Welt für die Rechte der Frauen einsetzen. ... -
Weser-Kurier: Foodwatch-Chef Bode kritisiert Ampel-Rückzieher von Schwarz-Gelb
Image by foodwatch via Flickr Bremen (ots) – Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung für ihr Nein zur ... -
Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares ... -
Saarbrücker Zeitung: Rürup lobt schwarz-gelbe Gesundheitspläne – Kritik an Regionalisierung
Saarbrücken (ots) – Der Finanzexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup bewertet die schwarz-gelben Reformpläne für das Gesundheitswesen grundsätzlich positiv. "Dass die künftige Koalition eine ... -
Sondieren, abwägen, koalieren? – Entscheidungsfindungen
Am 26.10. werden die Grünen in Duisburg ihre Mitgliederversammlung veranstalten. Dann wird wohl ein endgültiger Entschluss gefällt werden ob man sich für oder gegen ... -
WAZ: Matschie: Die SPD hat sich wundgerieben
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD hat sich nach den Worten ihres Präsidiumsmitglieds Christoph Matschie “wundgerieben”. Sie müsse einen Ton finden, der ... -
Barbara Höll: Rote Karte für Diskriminierung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die ... -
Internationale Harmonisierung des Rechts notwendig für Strafverfolgung im Internet
Image by Liberale via Flickr Köln / Berlin (ots) – Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belegt eine heute veröffentlichte ... -
Schneider: Anhebung von Hartz IV begrüßt
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 – Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, begrüßte gegenüber PHOENIX die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes, die von ... -
Monopoly bei der Absicherung von Pflegebedürftigkeit
Berlin (ots) – Angesichts der aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einer Privatisierung in der Pflege: Der SoVD warnt vor ... -
stern.de: Ypsilanti zieht sich aus Parteivorstand zurück – Harsche Kritik an SPD-Führung
Hamburg (ots) – Die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kandidiert beim bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden nicht mehr für den Parteivorstand. Dies hat sie in einem ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU verteidigt höhere Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen
Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die ... -
LVZ: Tillich erwartet sich bei Ost-Sonderförderung Abkehr von der reinen Lehre der Ordnungspolitik
Leipzig (ots) – Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich mit Blick auf Deutschlands Rückstand innerhalb der EU bei der steuerlichen Förderung von Innovationen ... -
Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor – Beitragsstabilität nur vorgeschoben
Saarbrücken (ots) – SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer ... -
Rheinische Post: FDP will die Zeitumstellung abschaffen
Düsseldorf (ots) – Nach dem Willen der FDP sollen an diesem Wochenende die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit umgestellt werden. "Wir ... -
Neue Westfälische: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds ... -
Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Pflegeversicherung Ex-Minister Blüm warnt vor Modell der Kapitaldeckung
Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Schöpfer der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), hat Union und FDP davor gewarnt, die Pflegeversicherung voll auf Kapitaldeckung ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Junge Gruppe der Union für Umbau der Pflegeversicherung
Köln (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die geplante Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung begrüßt. "Das finde ... -
Rheinische Post: FDP-Nachwuchs nennt Bedingungen für Sozialkassen-Sonderfonds
Düsseldorf (ots) – Für den geplanten Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialkassen haben die Jungen Liberalen einen "klaren Tilgungsplan" verlangt. Auch das ... -
Lübecker Nachrichten: Özdemir: Schattenhaushalt "unverantwortlich und skandalös"
Lübeck (ots) – Als "unverantwortlich und skandalös" hat der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, den von der künftigen Koalition geplanten Schattenhaushalt kritisiert. Den ... -
WAZ: Erleichterungen für Rentner bei der Steuer
Essen (ots) – Rentner haben womöglich bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Schwarz-Gelb will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf ... -
Auf den Leim gegangen – Zeter und Mordrio
Wenn man jemandem auf den Leim gegangen ist, schreit man hinterher Zeter und Mordio. Na logisch. So geht das schon mindestens seit dem Mittelalter. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt de Maizière als Finanzminister ab
Köln (ots) – In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. ... -
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
Bonn (ots) – Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ... -
LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor
Leipzig (ots) – Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und ... -
Klaus Ernst: Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
Berlin (ots) – "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten ... -
Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 – Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung Junge Unionsabgeordnete warnen Schwarz-Gelb vor zu hoher Neuverschuldung
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat vor dem Hintergrund des Streits um Steuersenkungen vor zu hoher ... -
Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete Kinderarmut
Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es ...