Politik
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Ulrich Maurer: Jamaika im Saarland erinnert an sizilianische Verhältnisse
Berlin (ots) – "Der Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an. Ich teile die Einschätzung von Daniel Cohn-Bendit, den die Vorgänge bei den ... -
Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für Prager Hängepartie um Lissabon-Vertrag
Berlin (ots) – EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon ... -
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Berlin (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf – das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe ... -
LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund
Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen ... -
Laschet (CDU): Bundesintegrationsministerium sinnvoll – 20- bis 30-Jährige Migranten sind verlorene Generation
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12.Oktober 2009 – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die Schaffung eines Bundesministeriums für Integration für sinnvoll. In der ... -
Rheinische Post: Familienunternehmer-Präsident Adenauer spricht sich für Solms als Finanzminister aus
üsseldorf (ots) – Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Patrick Adenauer, hat sich für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms als neuen Finanzminister ausgesprochen. "Ich könnte mir ... -
Neue Westfälische: Machnig: SPD muss schneller oppositionsfähig werden
Bielefeld (ots) – Der scheidende SPD-Umweltstaatssekretär Matthias Machnig fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf programmatische Werte und Traditionen statt der Debatte um Koalitionsoptionen. ... -
Links oder rechts – oder die Aufgaben der SPD in der neuen Zeit
Die Bundestagswahl verloren, die Posten neu verteilt, muss die SPD jetzt eigentlich nur noch kurz klären, wo es künftig langgehen soll. SPD wohin? Oder, ... -
Kölner Stadt-Anzeiger:Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf Bundesebene abgelehnt. “Vieles in ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach weist Söder-Vorschläge zur Reform des Gesundheitsfonds zurück
Berlin – (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Vorschläge von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zur Reform des Gesundheitsfonds scharf zurückgewiesen. In ... -
LVZ: Künast attackiert "Wahlbetrug" der FDP: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. ... -
Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Juden bedauert Hitler-Vergleich im Zusammenhang mit Sarrazin
Berlin (ots) – Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat seinen Hitler-Vergleich im Zusammenhang mit der Ausländerkritik des früheren Berliner ... -
WAZ: Ban Ki Moon drängt auf neues Klima-Abkommen
Essen (ots) – UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgerufen, sich im Dezember auf ein Abkommen gegen die Erderwärmung zu verständigen, ... -
Saarbrücker Zeitung: Polizei-Gewerkschaft warnt FDP vor Rückschritten bei der Sicherheit
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht ... -
Ulla Lötzer: Regierung muss europäischen Runden Tisch zu Opel einberufen
Berlin (ots) – "Anstatt in Rambo-Manier zu versuchen, die anderen europäischen Länder auszubooten, hätte der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an einer einvernehmlichen Lösung zu Opel ... -
Klaus Ernst: Kritik an Rentengarantie ist Anschlag auf sozialen Frieden
Berlin (ots) – Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende ... -
Rheinische Post: Koalition will Arbeitnehmerrechte beschneiden
Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab ... -
LVZ: Thüringen-CDU setzt auf SPD-Chef Christoph Matschie als "zuverlässigen Verhandlungspartner
Leipzig (ots) – Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf ... -
NDR Info exklusiv: Bundeswehrpistolen auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan
Hamburg (ots) – Deutsche Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan gehandelt. Nach Recherchen von NDR Info sind darunter Waffen ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Präsident der deutschen Rentenversicherung fordert Ausnahmen von Rente mit 67
Köln (ots) – Die Rente mit 67 sollte für besonders belastete Arbeitnehmer über Tarifverträge abgefedert werden. Dies hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert ... -
Der Tagesspiegel: FDP- Generalsekretär: Mich freut es, wenn Lafontaine nichts zu sagen hat
Berlin (ots) – Die Bundes-FDP hat die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition begrüßt. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Wenn die ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009 SPD erhält vor der Bundestagswahl in Blogs und Foren bessere Bewertung als CDU
Hamburg (ots) – Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken. Wären lediglich die Nutzer ... -
Der Tagesspiegel: Riester-Sparer verschenken Zulagen
Berlin (ots) – Noch immer vergessen viele Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, die staatlichen Zulagen zu beantragen. "Viele Riester-Sparer verschenken ihre Zulagen", sagte ... -
Offener Brief an Merkel und Westerwelle für starke Entwicklungspolitik – Über 100 MdBs fordern: Kampf gegen extreme Armut
Berlin (ots) – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat sich heute in einem offenen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an Angela Merkel und Guido ... -
LVZ: Ramelow: Lafontaine-Verzicht lässt Linke sich breiter aufstellen
Leipzig (ots) – Als ersten Schritt für den Bundestagswahlkampf 2013 ohne das bisherige Führungsduo Oskar Lafontaine/Gregor Gysi hat der thüringische Spitzenpolitiker der Linken, Bodo ... -
Gerade noch rechtzeitig
Zu früh gekommen, sei er, der Friedensnobelpreis; denn er habe ja noch gar nichts geleistet, der Obama. So kommentiert der politische Kommentator, ohne dabei ... -
Minister Eckhard Uhlenberg übergibt Förderbescheid: 1,1 Millionen Euro für NRW-Klimakommune Saerbeck
Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat heute einen Förderbescheid für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen an die Gemeinde Saerbeck übergeben. Die NRW-Klimakommune wird mit 1,1 Millionen Euro vom ... -
Die Linke: Sofortprogramm beschlossen
Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue ... -
Der Tagesspiegel: Westerwelle fordert Neuanfang bei der Union
Berlin (ots) – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf “einen echten Neuanfang” einzulassen. “Solange ... -
vzbv: Neue Bundesregierung muss Verbraucher berücksichtigen
vzbv – Eine Verbraucherpolitik aus einem Guss fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der neuen Bundesregierung. “Die Bedürfnisse der 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher ...
