Politik
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Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer erwartet von Merkel Durchsetzungskraft gegenüber der FDP
Saarbrücken (ots) – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten ... -
Pronold: Inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD notwendig – Annäherung hängt von Politik der Linken ab
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. September 2009 – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, setzt im PHOENIX-Interview auf eine grundlegende Erneuerung der SPD. “Wir müssen ... -
Deutschland kann mehr – WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt
Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese “sträfliche Vernachlässigung der ... -
Rheinische Post: Steinmeier soll SPD-Chef werden – Gabriel, Wowereit, Scholz und Nahles Vize
Düsseldorf (ots) – Die SPD steht offenbar vor einem radikalen Umbau der Parteispitze. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) aus Parteikreisen ... -
Rheinische Post: DGB-Landeschef Schneider fordert SPD zu Agenda-Korrekturen auf
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider hat die SPD zu einer “sozialen Erneuerung” in der Opposition aufgerufen. “Eine soziale Erneuerung ist dringend ... -
LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung
Leipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem “desaströsen Wahlergebnis” davor gewarnt, “radikale Veränderungen im Führungsbereich” vorzunehmen. ... -
Rüttgers kündigt “arbeitnehmerorientierte Politik” an
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte ... -
Horst Schlämmer jetzt in Duisburg?
Gestern war Bundestagswahl. Und ich bin hingegangen. Natürlich, staatsbürgerliche Pflicht. Ich gehöre auch keineswegs zu denen, die sich erst in der Wahlkabine überlegen, wo ... -
“Wir haben fertig” – Die SPD und DIE LINKE in Duisburg und anderswo
Gestern um genau 18 Uhr begann der Albtraum für die Sozialdemokraten. Die Duisburger Anhängerschaft hatte sich im Café Museum um die Videoleinwand geschart und ... -
Kurt Beck: “Ich hoffe, dass wir das idiotische Lagerdenken überwinden”
Berlin (ots) – Berlin – Nach der bitteren Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und frühere Bundesvorsitzende, Kurt Beck, dafür ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl CDU-Wirtschaftsrat fordert entschlossene Reformen
Halle (ots) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von einer Bundesregierung aus Union und FDP entschlossene Reformen gefordert. “Wir müssen alle Investitionsblockaden ... -
stern.de: VDK fürchtet Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
Hamburg (ots) – Der Sozialverband Deutschland (VDK) hat vor einem massiven Sozialabbau unter einer schwarzen-gelben Regierung gewarnt: “Ich fürchte, dass es bei einer Koalition ... -
LVZ: Künast kündigt inner- und außerparlamentarischen Protest gegen geplante AKW-Laufzeitverlängerung als eine der ersten Oppositionstaten an
photo credit: Claus Rebler Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat inner- und außerparlamentarischen Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb angekündigte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als ... -
LVZ: Juso-Chefin: SPD hat in Schröders Agenda-Jahren an Glaubwürdigkeit eingebüßt
Leipzig (ots) – Nach ihrem schlechtesten bundesrepublikanischen Wahlergebnis im Bund muss die SPD, nach Ansicht von Juso-Chefin Franziska Drohsel, ihre “Glaubwürdigkeitslücke schließen”, die mit ... -
LVZ: Ramelow: SPD-Führung im Bund muss nun helfen, für Thüringen schnell eine Links-Regierung durchzusetzen
Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss ... -
LVZ: Ex-CSU-Chef Huber: Nimbus der CSU ist gebrochen
Leipzig (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den jüngsten politischen Kurs der CSU für das für ihn “unfassbare” Wahlergebnis der CSU verantwortlich ... -
13 Punkte zum SPD-Wahldebakel
1. Kaum ein Adjektiv fällt in der politischen Kommentierung häufiger als dieses: historisch. Auch gestern Abend wieder. Der Unterschied: gestern Abend war seine Anwendung ... -
Meinung: Die Partei der Sofaisten – Wenn keine Alternative in Sicht ist
Sie ist die größte Partei Deutschlands. Sie wächst unablässig. Sie ist eine Ein-Punkt-Partei und ihr Wahlspruch lautet: “Wir bleiben auf dem Sofa”. Es ist ... -
Der Tagesspiegel: Nolte über Steuersenkungen: “Hohle Versprechungen”
Berlin (ots) – Berlin – Der Berliner Historiker Paul Nolte hat das Fehlen inhaltlicher Auseinandersetzungen im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. “Es war eher ein diffuses Werben ... -
Piratenpartei: FDP betätigt sich als Massenspammer
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als ... -
LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück
Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise ... -
NRW-Staatskanzlei: Keine Konsequenzen nach Video-Affäre
Düsseldorf (ots) – Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) ... -
Ulla Jelpke: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
Berlin (ots) – “Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog”, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. “Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble ... -
Neues Deutschland: Gregor Gysi prognostiziert Große Koalition ohne lange Haltbarkeit
Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch ... -
Bärbel Bas: Sie werden es nicht schaffen
Gastkommentar von Bärbel Bas, der SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, vom Freitag, den 25. September 2009, zwei Tage vor der Bundestagswahl Morgen noch ... -
Halina Wawzyniak und Jan Korte: Bürgerrechtliches Horrorszenario
Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende ... -
Der Tagesspiegel: Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-“Giftliste”
Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Fast jeder Zweite befürwortet große Koalition
Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent ... -
SPD gewinnt die Wahl: Deutschlands Schüler haben abgestimmt
Berlin (ots) – Bei der größten Umfrage zur Bundestagswahl unter Deutschlands Schülern geht die SPD mit 27,98 Prozent als klarer Sieger hervor. Über 1 ... -
Dieter Bohlen befürwortet Ziele der Piratenpartei
Der Musikproduzent Dieter Bohlen hat sich am Donnerstag auf einer Fachtagung in München offen für Ziele der Piratenpartei ausgesprochen. Laut Bericht des Telekommunikationsmagazins teltarif.de ...
