Politik
-
Grass: Steinmeier muss auch bei einer Niederlage führende Rolle in der SPD spielen
Bremen (ots) – Günter Grass hat der SPD empfohlen, auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl weiter auf Frank-Walter Steinmeier zu setzen. “Ich ... -
xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün
In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine ... -
ZDF-Politbarometer: SPD und Steinmeier nach TV-Duell gestärkt
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). ... -
ZDF-Politbarometer: Deutliche Verluste für CDU und SPD in Schleswig-Holstein
Mainz (ots) – Zeitgleich mit der Bundestagswahl finden in Schleswig-Holstein und Brandenburg Landtagswahlen statt. Dabei müssen in Schleswig-Holstein, wo nach dem Bruch der Großen ... -
Deutschland-Trend: SPD im Aufwind – aber weiterhin Mehrheit für Schwarz-Gelb
Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für ... -
Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen sind unseriös und unhaltbar
Essen (ots) – Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der Finanzkrise wird nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier “noch Generationen belasten”. Im Gespräch mit der ... -
WAZ: Dortmunder OB Sierau wußte von Millionenloch
Essen (ots) – Der durch den Vorwurf des “Wahlbetrugs” schwer belastete neu gewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerät immer stärker unter Druck. Nach ... -
Steimeier: “Rüttgers will andere Parteien einschüchtern”
Essen (ots) – Der Streit um die Beobachtung des politischen Gegners per Video-Aufnahmen schwappt von NRW nach Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff im Interview ... -
UN-Volkswirt Heiner Flassbeck fordert Zerschlagung von Banken und rechnet wegen der Finanzkrise mit harten Einschnitten im Sozialbuget
Essen (ots) – Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, hält die bisherigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte für völlig unzureichend. “Man ... -
Neuer Wahlatlas zur Bundestagswahl 2009 ist online
Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der ... -
Dudenhöffer: Abwrackprämie ist Programm von Vorgestern
Bonn (ots) – Bonn/Essen, 17. September 2009 – Prof. Ferdinand Dudenhöffer vom Institut für Automobilwirtschaft der Universität Duisburg-Essen hält eine Million Elektroautos auf deutschen ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag “Wir zahlen nicht für eure Krise” erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird ... -
Klaus Ernst: Arbeitslosengeld I in der Krise auf 24 Monate verlängern
Berlin (ots) – “Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen”, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. “Während am ... -
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Berlin (ots) – “Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen”, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ... -
Jugend-Politiker diskutieren live im Internet über Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit
Berlin (ots) – Genau eine Woche vor der Bundestagswahl diskutieren an diesem Sonntag, 20.September Vertreter der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien über die ... -
Norman Paech: Afghanistan-Wahlen: Schönrederei gescheitert
Berlin (ots) – “Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die Bundesregierung nicht mehr fabulieren”, kommentiert Norman Paech das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. ... -
Frank Spieth: Regierung knickt vor Pharmaindustrie ein
Berlin (ots) – “Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen – mit verheerenden Folgen für ... -
Landeskirche Sachsen kritisiert Koalitionsvertrag: Aushöhlung der Sonntagsruhe
Leipzig (ots) – Die Evangelische Landeskirche Sachsen übt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen. Vorallem die Möglichkeit, dass künftig ... -
Von der Leyen sieht neue Wählerschichten für die CDU durch ihre Familienpolitik
Hamburg (ots) – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass sie mit ihrer Politik der CDU dabei hilft, in neue Wählerschichten vorzudringen. ... -
Mindestlohn-Kampagne mobilisiert mit “Schäm dich!”-Plakaten zur Wahl
Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund ... -
SPD will nach der Wahl Mitbestimmung ausweiten
Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): ... -
FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine ... -
ARD-Vorwahlumfragen Schleswig-Holstein, Brandenburg
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der ... -
Frank Spieth: Termingarantie ist nur Kosmetik
Berlin (ots) – “Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen ... -
Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei “falsch”, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ... -
Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz
Halle (ots) – Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition ... -
Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition ... -
“Kanzlercheck” bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg
Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der “Kanzlercheck” in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. ... -
Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler
Berlin (ots) – “Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren ... -
Keine “Berliner Runde” im ZDF
Mainz (ots) – Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der “Berliner Runde” teilnehmen. Das ...
