Politik
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Bundesregierung will deutsche Verleger und Autoren vor Google schützen
Berlin/New York (dts) – Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. ... -
SPD in Thüringen fordert für Schwarz-Rot Rücktritt von Althaus
Erfurt (dts) – In der thüringischen SPD häufen sich die Forderungen nach einem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus im Falle einer schwarz-roten Koalition. ... -
SPD Duisburg: Duisburger Projekt bei “Jugendliche in Stadtquartieren”
Duisburg – Am morgigen Mittwoch startet die Auftaktveranstaltung zu dem bundesweit anlaufenden Förderprogramm “Jugendliche in Stadtquartieren” in Hannover. Auch ein Duisburger Projekt ist dabei. ... -
Mehr Demokratie: Kritik am Wahlsystem
Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie” hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte ... -
Kornelia Möller: Das böse Erwachen am Arbeitsmarkt kommt nach der Wahl
Berlin (ots) – “Das böse Erwachen kommt erst nach dem 27. September”, erklärt Kornelia Möller angesichts der im Monat August nur leicht gestiegenen Erwerbslosenzahl. ... -
Bundesjustizministerin Zypries will Kinderschutz verbessern
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Das sagte Zypries dem “Tagesspiegel” in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. “Es rüttelt auf, ... -
Axel Troost: Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot
Berlin (ots) – “Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks ... -
Emnid sieht keine Gefahr durch Twitter
Köln (ots) – Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, hat die Sorge um die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen via Twitter relativiert. “Die ... -
Lengsfeld: Thüringische CDU muss sich von Althaus trennen
Erfurt (dts) – Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident Dieter Althaus ... -
LVZ: Merkel wirft Steinmeier Führungsschwäche vor
Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt ... -
Vorwürfe gegen sächsische Landeswahlleiterin wegen Dienstwagennutzung
Dresden (dts) – Das sächsische Innenministerium will gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes und Landeswahlleiterin, Irene Schneider-Böttcher, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfen. Das ... -
Viele Sieger aber nur ein Gewinner
Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla ... -
CDU Duisburg: Brandt scheinheilig
Anmerkung der Redaktion: Laut Webseite stammt diese Pressemeldung vom 12.09.2009. Siehe auch untenstehenden Screenshot. Die Redaktion fragt sich momentan ob die CDU in Duisburg ... -
LINKE Duisburg: Kommunale Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt
Duisburg – Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB Niederrhein (PDF-Link) nach einer Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Dazu Werner Roming, stellv. Mitglied ... -
SPD Duisburg: Landesregierung spart bei der Schülerbeförderung
Duisburg – “Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht”, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link. “In welchem ... -
LINKE: Bodo Ramelow einzige Option für den Ministerpräsidenten in Thüringen
Bonn (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Angesprochen auf eine ... -
SWR: Rot-rote Annäherung auf Bundesebene möglich
Berlin (ots) – Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, als auch der SPD-Parteistratege und Ministerkandidat für Thüringen, Matthias Machnig, halten unter ... -
Merkel und Sarkozy befürworten gemeinsame Strategie gegen Finanzkrisen
Berlin (dts) – Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin haben sich beide auf eine gemeinsame ... -
Sachsen: Tillich will mit der FDP über Koalition verhandeln
Dresden (dts) – Die sächsische CDU möchte bereits am Dienstag mit der FDP in Koalitionsverhandlungen treten. Das teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer heute in Dresden ... -
Lübecker Nachrichten: Rot-Rot-Grün-Option in Schleswig-Holstein
Lübeck (ots) – Die Linkspartei wird bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein den Sprung in den Landtag schaffen. Das erwartet der Bremer Parteienforscher Lothar Probst ... -
Dresdner SPD würdigt Rücktritt des Landesvorsitzenden Jurk
Dresden (dts) – Die Vorsitzende der SPD Dresden, Sabine Friedel, hat den heutigen Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk als “sehr respektablen und beeindruckenden Schritt” ... -
Sachsens SPD-Landeschef Jurk zurückgetreten
Dresden (dts) – Der Landeschef der SPD in Sachsen, Thomas Jurk, ist zurückgetreten. Wie soeben bekannt wurde, zieht er damit die Konsequenz aus dem ... -
SPD setzt nach Landtagswahlen auf Umschwung im Wahlkampf
Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die SPD-Spitze zuversichtlich für ... -
CDU ist weiterhin von Wahlkampfstrategie überzeugt
Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die CDU-Spitze trotz Verlusten ... -
Linkspartei erhebt nach Wahlen Führungsanspruch in Thüringen und dem Saarland
Berlin (dts) – Nach den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland erhebt die Linkspartei Führungsanspruch in den beiden Ländern. Die Linken seien “der Gewinner ... -
Landtagswahlen: CDU unter Druck, kaum Gewinne für die SPD
Erfurt/Dresden/Saarbrücken/Düsseldorf (dts) – Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht vor allem die von Bundeskanzlerin ... -
Bosbach kritisiert Twitter-Veröffentlichungen
Köln (ots) – Köln – Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) im Online-Dienst Twitter ist im Bundestag auf Kritik gestoßen. “Das schadet der ... -
Mißfelder: Union muss mehr Emotionen zeigen und FDP als Exklusivpartner herausstellen
Leipzig (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat von seiner Partei als Konsequenz aus den teils drastischen Stimmverlusten bei den jüngsten Wahlen ein klares Bekenntnis ... -
Duisburg: Sauerland OB – SPD stärkste Fraktion im Rat
Duisburg – Sauerland alter und neuer OB. SPD stärkste Fraktion im Rat. Adolf Sauerland heißt der alte und neue Oberbürgermeister Duisburgs. 44,63 Prozent der ... -
Maas erwartet keine schnelle Entscheidung über rot-rot-grünes Bündnis im Saarland
Bonn (ots) – Bonn/Saarbrücken, 30. August 2009 – Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas erwartet keine schnelle Entscheidung über die Regierungsbildung im Saarland. Im PHOENIX-Interview ...
