Herbert Schui: Guttenberg will Beschäftigte bluten lassen
Berlin (ots) – “Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein Wachstum”, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepolitischen Gesamtkonzeptes des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg. Schui weiter:
“Guttenberg will Gewinnsteuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen sollen also bluten. Die Vorstellung, dass die Reichen für mehr Wachstum sorgen, wenn sie weniger Steuern zahlen, ist jedoch reine Wirtschaftsmystik. Dass Frank-Walter Steinmeier bei dieser Vorstellung das Grausen kommt verwundert allerdings. In der letzten Runde haben doch SPD und Union gemeinsam die Mehrwertsteuer erhöht. Das industriepolitische Gesamtkonzept des Wirtschaftsministers ist ein Gewinnsteigerungsprogramm auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt.
Niedriglöhne, Kopfpauschale, Hire and Fire, das ist ein Horrorkatalog für die Beschäftigten und ein Wunschzettel der Arbeitgeberverbände.”
