Berlin (ots) – „Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: ...

Berlin (ots) – „Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein Wachstum“, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepolitischen Gesamtkonzeptes des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg. Schui weiter: „Guttenberg will Gewinnsteuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen sollen also bluten. Die Vorstellung, dass die Reichen ...