Frank Spieth, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder“, kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. „Mit dem Fonds werden einseitig Arbeitgeberinteressen befriedigt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Die Arbeitgeber dagegen müssen sich an Kostensteigerungen nicht mehr beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz ist und bleibt eingefroren.“ Spieth weiter: „Die neoliberale Hintertür des Gesundheitsfonds heißt Zusatzbeitrag. Nur 95 Prozent der Kosten, die die Krankenkassen tragen sollen, sind durch den Fonds gedeckt. Der Rest muss von den Versicherten aufgebracht werden. Noch gibt es zwar eine Härteklausel, wonach den Versicherten nicht mehr als ein Prozent des Einkommens als Zusatzbeitrag abverlangt werden darf. Nach der Bundestagswahl sind hier jedoch weitere Verschärfungen zu erwarten, wenn sich CDU und FDP mit ihren Vorstellungen durchsetzen.

Die Zusatzbeiträge müssen wieder verschwinden – und der unselige Gesundheitsfonds gleich mit. Die Alternative ist eine solidarische und paritätische Finanzierung, wie DIE LINKE sie vorschlägt. Bei einer Bürgerversicherung zahlt jeder einen Beitrag entsprechend seinem Einkommen. Alle zahlen in eine Kasse ein, auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Privatversicherungen werden nur noch für Zusatzversicherungen benötigt. Zudem könnten alle Zuzahlungen entfallen. Denn die Bürgerversicherung nimmt mehr Geld ein, ohne dabei kleine und mittlere Einkommen stärker zu belasten. In diese Richtung muss unser Gesundheitssystem weiterentwickelt werden.“