Politik
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“Spiegel”: Deutsche Gerichte wenden die Scharia an
Führende Rechtsexperten widersprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vorige Woche behauptet hatte, die Scharia gelte in Deutschland nicht. -
Röttgen sieht Zukunft für heimische Kohle
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt -
Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen der deutschen Justiz. Behörden dürften Tötung von Deutschen “unter keinen Umständen einfach hinnehmen”
Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert -
Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen -
Seehofer irritiert eigene Reihen – Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt -
Kristina Schröders Rassismus mit besonderem Unwertcharakter
Kristina Schröder ist – wie könnte es anders sein – ein Opfer, und zwar „Opfer einer Deutschenfeindlichkeit“. Sie wurde nämlich als „deutsche Schlampe“ bezeichnet -
Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und ... -
Bundesfamilienministerin Schröder: “Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit”
Auch Deutschenfeindlichkeit sei Fremdenfeindlichkeit, „ja Rassismus“, sagte Ministerin Kristina Schröder. Denn hier werde jemand diskriminiert, nur weil er einer bestimmten Ethnie angehört. -
NRW-Ministerpräsidentin Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil sorgen
ordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben -
Tödliches Familiendrama in Italien löst Integrationsdebatte aus
In Italien hat eine öffentliche Debatte über ein Verbot von Zwangsehen und die gescheiterte Integration vieler Ausländer begonnen – ausgelöst durch ein Familiendrama in ... -
B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21
Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich. -
De Maizière schaltet sich in Konflikt um geplantes Islamzentrum ein
In den Konflikt um eine von Extremisten geplante Islamschule in Mönchengladbach hat sich überraschend Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeschaltet. Auf Einladung eines CDU-Bundestagsabgeordneten – ... -
FOCUS-Interview: Seehofer verlangt härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik
Die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab, sagte Seehofer FOCUS. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie ... -
Offenbar Provokationen vor Polizeieinsatz in Stuttgart
Die Lageberichte der Polizei enthalten laut FOCUS weitere Störaktionen von Stuttgart-21-Gegnern. So seien nahe des Schlossparks Müllcontainer angezündet und die Fassade eines Hotels mit ... -
Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue “Armutsbremse” bei den Renten Drohender Absturz der Rentner
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei -
Deutscher Verdächtiger Quelle für Terrorangst
Ahmad S. gilt als eine wesentliche Quelle der aktuellen Terrorwarnungen seitens der USA. "Zurzeit haben wir Zugang zu ihm", heißt es in den Kreisen. ... -
Zentralrat der Juden: Debatte über Wulffs Worte ist fast schon hysterisch
Der Zentralrat der Juden hat die Worte von Bundespräsident Christian Wulff zur Integration von Muslimen ausdrücklich begrüßt -
Sommeruniversität gegen Antisemitismus: „Vom religiösen Vorurteil zum säkularen Ressentiment“
Die Sommeruniversität beleuchtet jedes Jahr unterschiedliche Aspekte des Antisemitismus und der Minderheitenforschung. Dabei sollen stereotype Prägungen und Rollenbilder im Kultur- und Geschichtsbewusstsein aufgedeckt und ... -
Bärbel Bas: “2011 gibt’s Zusatzbeiträge, aber keinen Sozialausgleich”
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um den sog. Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. -
WWF begrüßt SPD-Forderung nach Klimaschutzgesetz
eute wird im Bundestag die erste Lesung des SPD-Antrags zu einem nationalen Klimaschutzgesetz debattiert. Der WWF begrüßt diese Initiative der SPD. Vor allem der ... -
Linke NRW: völlig “links” am Niederrhein – der KV Kleve
Zuletzt betreute das Duisburger Linkspartei-Mitglied Edith Fröse den Kreisverband. Einsprüche seitens des Landesvorstandes nahm sie nicht an. Habedank: "laut Günter Blocks (Landesgeschäftsführer der NRW-Linken) ... -
Norbert Röttgen will auf jeden Fall Minister in Berlin bleiben
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angekündigt, auch im Falle seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Bundesumweltminister in Berlin bleiben zu wollen -
Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an
Bei Gefechten verwundete Bundeswehrsoldaten sollen künftig mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden -
Friedensnobelpreis 2010 für Liu Xiaobo !
Xiaobo wurde bereits im Vorfeld als Favorit für den mit 1 Million Euro dotierten Preis gehandelt. -
Bosbach fordert mehr Religionsfreiheit für Christen in der Türkei
Er fügte hinzu: "Der türkische Staat muss die Christen in der Türkei auch vor Repressalien schützen." -
Stuttgart 21: Bahnhofs”mission-impossible”
Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt ... -
Familienministerin Schröder finanziert 4000 neue Erzieherstellen zur Sprachförderung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern -
Auch im ARD-DeutschlandTrend: Rekordwerte für die Grünen
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnen die Grünen im Vergleich zum Vormonat drei Punkte hinzu und erreichen 20 Prozent -
… oder doch kein Baustopp – ein Blick durch die Presse, wo alle nur noch Bahnhof verstehen
Kommunikations-GAU im Ländle: Der angekündigte Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 war angeblich ein Missverständnis -
Update: Geißler erreicht Baustopp von Stuttgart 21 während der Verhandlungen
Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat einen Baustopp während der Verhandlungen angekündigt.
