Politik
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SPD kritisiert Brüderle wegen Lohnforderung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen seiner Forderung nach höheren Löhnen kritisiert -
Kommentar: Die Linkspartei in Deutschland-wird sie noch gebraucht?
Klassenkampf ist out! Das spürt Deutschlands Linkspartei immer mehr. Die Welt verändert sich, die Linke kann kaum folgen. -
Gysi bescheinigt Linkspartei „Selbstbeschäftigung und Passivität“
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei schwere Versäumnisse vorgeworfen. Sie sei seit der Bundestagswahl in „Selbstbeschäftigung und Passivität“ verfallen -
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: “Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern”
Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen -
Steinmeier leitet erste Fraktionssitzung am 26. Oktober
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten -
Kommentar zur Kutschaty-Erklärung: Zurücktreten bitte!
Bei der Erklärung des NRW-Justizministers Kutschaty, zwar seien sämtliche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg zutreffend, dennoch aber kein Grund, an der Zweifel an deren ... -
NRW-Justizminister Kutschaty nimmt Duisburger Staatsanwaltschaft in Schutz
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Sitzung des Rechtsausschusses Vorwürfe zurückgewiesen, es habe bei den Ermittlungen zum Loveparade-Drama Versäumnisse gegeben. -
ADAC kritisiert Winterreifen-Pflicht
Der Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Winterreifenpflicht für Autos einzuführen, stößt auf heftigen Widerstand -
Junge NRW-PolitikerInnen/Teil 6: Marie Dazert (Grüne) Vors. der Grünen Jugend NRW
Das sie von sich sagt, das sie in diesem Amt ständig dazulernt und offen für vieles ist, bedeutet im Umkehrschluss auch, das die Grüne ... -
Großrazzia in rechtextremistischer Szene
In einer großangelegten Razzia haben knapp 200 Polizisten am Mittwoch Wohnungen und Treffs von Rechtsextremen u.a. auch nach Sprengstoff durchsucht -
Precht zum Dritten – ein Blödmann mit Potenzial
Klar, Precht ist ein Blödmann. Aber ein Blödmann mit Potenzial. Er hat das Zeug dazu, die ganz große geistig-moralische Wende einzuleiten -
Grünen-Chefin Roth zu Umfragewerten: “Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei”
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des Juniorpartners der SPD. "Die Zeit des Juniorpartners ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Stichwahl ist ein wichtiges demokratisches Element
Die Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der ... -
Wulff-Rede am 3. Oktober: Konservative, Missverständnisse und die Bildzeitung
Die Wulff-Rede am 3. Oktober war für die Konservativen so missverständlich. Deshalb lehnen sie sie auch rundweg ab. -
Haderthauer fordert vom Bund mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste Bundesfamilienministerin soll mehr Mut zur politischen Führung zeigen
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der zuständigen Bundesfamilienministerin ... -
Grünen-Politiker Schlauch fordert bei “Stuttgart 21” Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl Schwarz-Grün jetzt “nur noch sehr unwahrscheinlich”
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ... -
Loveparade – Tag der Entscheidung für Justizminister Kutschaty: Stellungnahme zur Staatsanwaltschaft Duisburg im Rechtsausschuss
Zu den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg, die Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe zu sabotieren, gibt Justizminister Thomas Kutschaty heute vor dem Rechtsausschuss des Landtags eine ... -
Junge NRW-Politiker/Teil 5: Jens Bergmann (CDU) Vors. der Lesben&Schwulen-Union-NRW
Lesben-und-Schwulen-Interessenvertretungen bringen sicher die meissten nicht auf Anhieb mit der CDU in sofortigen Einklang. Aber dennoch gibt es diese Organisation innerhalb der Partei seit ... -
Ministerpräsident Mappus will am Mittwoch Moderator für Gespräche zu “Stuttgart 21” vorschlagen
Ein angesehener Moderator, der sowohl bei der Politik als auch bei der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" höchstes Ansehen genieße, soll auf ... -
Stuttgart 21: Mappus bedauert, kann sich aber nicht entschuldigen
Entschuldigen könne sich nur, wer einen Fehler gemacht habe, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). -
Junge NRW-Politiker/Teil 4: Onur Ocak (Die.Linke) Ratsherr in Bielefeld
"Politik ist für mich persönliches Engagement. Ich bin vor Ort, wenn sich was bewegt, denn Veränderungen sind immer möglich und durch Veränderung bewegt sich ... -
Precht – die Fortsetzung: der Volksversteher
Precht zufolge „ergreift die bürgerlichen Mittelschichten ein fühlbares Unbehagen, und er legt dar, was getan werden kann, um sich in dieser Gefahr irgendwie behaupten ... -
DGB-Niederrhein begrüßt Entscheidung für „Jobcenter“
„Das ist eine kluge Entscheidung“, so Rainer Bischoff. „Wir haben in der Vergangenheit bereits vor den hohen Risiken bei der Beantragung als Optionskommune gewarnt ... -
DIHK: Kommunen dürfen Handel und Gewerbe nicht zusätzlich belasten!
Immer häufiger nehmen daher lokale Unternehmer das Heft selbst in die Hand, um Einkaufszonen oder Marktplätze aufzuwerten. Sie stemmen sich damit gegen eine drohende ... -
Absage der Testfahrten mit Riesen-Lkw?
In der internen Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt „Bundesweiter Feldversuch zu Lang-Lkw“ heißt es, dass die Verkehrsministerkonferenz das Bestreben des Bundesverkehrsministeriums „mit Besorgnis zur Kenntnis“ nehme, ... -
Islamwissenschaftler wirft Wulff “Wunschdenken” vor
In der Debatte um die Rolle von Muslimen in Deutschland wirft der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin Bundespräsident Christian Wulff "Wunschdenken" vor -
Stefan Mappus: Nichts ist erotischer als Erfolg
Erfolgreich ist Stefan Mappus für seine CDU nicht, wohl aber innerhalb der Partei. Denn er bedient konsequent den "konservativen Stammwähler". -
Urteil: Israelische Soldaten missbrauchten palästinensisches Kind als Schutzschild
Das Militärgericht in Beer Scheva hat am Sonntag zwei israelische Soldaten verurteilt, die ein palästinensisches Kind als “menschlichen Schutzschild” missbraucht hatten. -
Solidarität mit Rüdiger Grube! Denunziert die Täter!
Zeigt Euch solidarisch mit Rüdiger Grube! Auch und gerade wenn Ihr gegen das von „seiner Bahn“ beabsichtigte Projekt in Stuttgart seid! -
Stuttgart 21: Demonstranten fordern Auflösung des Landtages/Morddrohungen gegen Bahnchef Grube
Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen ...
