Politik
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Union will Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer-Reform auf frühestens den "Herbst der Entscheidungen 2011" verschieben
Dazu würden rund 90 praktische Vorschläge zur Steuervereinfachung, darunter beispielsweise eine Vereinfachung bei Kinderbetreuungskosten, in einen Gesetzentwurf verarbeitet, der Bund, Länder und Gemeinden rund ... -
Linke Reformer um Gregor Gysi fordern Strategiewechsel der Partei
"Wir können mit unserer strategischen Situation nicht zufrieden sein. Die Linke muss Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her." Im Übrigen sei ... -
RTL-2-Format “Tatort Internet” – moderner Pranger oder zeitgemäße Prävention?
Entsetzlicher Höhepunkt des US-Vorbilds war dann der Selbstmord eines “Treff-Interessierten(Predator)” im Jahre 2006. -
Iran: ROG alarmiert über Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten und fordert sofortige Freilassung der beiden deutschen Reporter
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist extrem besorgt über die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten im Iran -
Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorerst ab -
Köhler soll G20 beraten
Fünf Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten zeichnet sich für Horst Köhler eine neue Aufgabe ab -
FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern -
14.10.2010 4.15Uhr: alle Kumpel gerettet!-“Chi! Chi! Chi! Le! Le! Le!”-ganzes Land im Freudentaumel-**Updates**
Mit dem traditionellen Fußballschlachtruf "Chi! Chi! Chi! Le! Le! Le!" wurden sie von ihren Angehörigen und Freunden empfangen -
Vereinte Nationen: Ex-Außenminister Kinkel hält Deutschland für einen wichtigen Mitspieler im Sicherheitsrat
Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hält Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat für einen wichtigen Erfolg. "Ich finde das gut", sagte er -
Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – “FDP ist Sicherheitsrisiko”
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt -
Ehe zweiter Klasse: das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben
Von daher ist die Forderung, das Lebenspartnerschaftsgesetz in das allgemein gültige Eherecht aufgehen zu lassen, ein bisher frustrierendes Unterfangen der meisten Lesben-und Schwulenverbände. -
EU verbietet Einfuhr von illegalem Holz
Die EU ist einer der größten Märkte für Holzprodukte aus illegaler Herkunft, deshalb hat der WWF seit Jahren für dieses Gesetz gekämpft. Die Umweltschutzorganisation ... -
Alois Glück: Keine Übereinstimmung darin, was unsere prägende Kultur ist
In der globalisierten Welt seien die Wanderungsbewegungen weltweit "und sie werden noch zunehmen - durch Klimawandel ebenso wie durch politische Instabilitäten". Mit dieser Entwicklung ... -
Iran – DJV: Freilassung von Journalisten!
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die sofortige Freilassung der beiden deutschen Journalisten gefordert, die am Sonntag während eines Interviews im Iran verhaftet worden sind. Sie ... -
Politikatlas Schulreform – Übersicht im Reformstreit und Durchblick im Schulsystem
Der "Politikatlas Schulreform" kartografiert die föderale Meinungslandschaft und macht die Pro- und Kontra-Argumente für die verschiedenen Schulsysteme transparent. Diese Darstellungsform zeigt die wesentlichen Probleme, ... -
DGB-Niederrhein: Gesundheitssystem muss gerecht werden – Beiträge und Bezahlung sozial gestalten
„Die Hausärzte und ihre Eigenschaft als Eingangstür für die Patienten in das Gesundheitssystem“, so der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff, „sind für uns unverzichtbar und stehen ... -
Bundesregierung plant Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern
Im Fall der verweigerten Eigenleistung zur Integration soll in Kürze durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die entsprechenden ... -
SPD begrüßt rauchfreies Europa/Zigaretten unter dem Ladentisch verkaufen
Die Vorschläge des EU-Gesundheitskommissars John Dalli für ein möglichst rauchfreies Europa stoßen in der SPD auf Zustimmung -
Die Scheiß Deutschen und ihre Alltagserfahrungen – heute: die Kartoffel
Die Nation macht mobil. Nach Sarrazin, Köhler und Seehofer steht jetzt auch das Volk auf. Wir müssen uns nicht mehr alles gefallen lassen; von ... -
Rheinische Post: CDU für sofortiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Spahn hat sich für ein sofortiges, zeitlich befristetes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen -
Kutschaty in Bedrängnis: Serie ungeklärter Todesfälle in Justizvollzugsanstalten in NRW
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Auch weitere ungeklärte Todesfälle in NRW-Justizvollzugsanstalten bringen Minister Kutschaty ... -
Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die ... -
FDP-Fraktionschef Papke: Nur qualifizierte Zuwanderer holen
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, hat eine Begrenzung der Zuwanderung auf Fachkräfte gefordert -
Stuttgart 21: Hickhack um Baustopp
Noch wenige Tage bis zur Schlichtung in Stuttgart: Doch ob nun ein Baustopp des Bahnhofbaus die Voraussetzung dafür ist, darüber wird gestritten. Das Land ... -
Soziale Netzwerke gegen Nazis – 11.10. bis 17.10.2010
Die Sozialen Netzwerke, die sich an der Kampagne "Soziale Netzwerke gegen Nazis" beteiligen, dulden keine rassistischen, antisemitischen, homophoben und diskriminierenden Äußerungen auf ihren Plattformen. -
Vorwärts! Rampe retten! Rücktritte lauter fordern. Sichtbar werden! – Von Mimi Müller
Dann, für die, die lieber “Heimarbeit” machen: Was gelb-grünes ins Fenster, ins Auto – dann sich mit der Theorie befasst. Folgende Projekte ... -
FDP-Bundestagsabgeordneter Vogel weist CSU-Chef Seehofer-Forderung nach Zuwanderungsstopp zurück
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen -
CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 “Show-Veranstaltung” vor
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen -
Heute in Düsseldorf: Kundgebung gegen Iran-Geschäfte
Die internationale Kampagne Stop the Bomb veranstaltet heute um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Sitz der Schweizer Firma EGL in Düsseldorf -
“Spiegel”-Umfrage: Bürger in Baden-Württemberg befürworten Volksabstimmung über das Bahnprojekt
Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. 46 Prozent sind für das Projekt, 43 Prozent dagegen.
