Politik
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Krautscheid: Wir wollen Schulfrieden
Krautscheid: Wir entwickeln zwei sehr klare Leitlinien. Die erste: Wir wollen einen Schulfrieden, auch mit der Landesregierung, damit Eltern, Lehrer, Schüler für mehr als ... -
Ramelow zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Linke-Politiker und Chef der Thüringer Landtagsfraktion Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Damit geht ... -
Pressefreiheit – Bundesrat soll grünes Licht geben
In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen ... -
Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesundheitsreform benachteiligen Arbeitnehmer Bürger bei S21 stärker einbeziehen
Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert -
Hamburgs Wirtschaftssenator: “Politiker werden nicht richtig bezahlt”
Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan hält die Gehälter von Politikern in Deutschland für zu gering -
CDU-Kürzungen bei Arbeitslosen sollen verdoppelt werden
Besonders betroffen sind davon Fördermaßnahmen, die die Eingliederung von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt bewirken sollen. Also eigentlich das, was Duisburg am meisten braucht. ... -
SPD: Das Europäische Parlament beschließt die Einführung einer EU-Finanzaufsicht
Geldgierige Spekulanten und ein völlig fehlgesteuertes Finanzmarktsystem haben 2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren ausgelöst. Der Casinokapitalismus hat gezeigt, wie gefährlich er ... -
Hermann Scheer (SPD) ist tot
Hermann Scheer galt zeit seines politischen Lebens als einer der wichtigsten Vordenker der SPD -
Klimapolitik unglaubwürdig – Verbände und Gewerkschaft: Energetische Gebäudemodernisierung unterfinanziert
Die Mittel aus dem Fonds werden aus den Gegenleistungen der Atomkonzerne für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist. Da die Laufzeitverlängerung rechtlich und politisch ... -
Junge Union lehnt belastende Zuwanderung ab
Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp gestellt -
NRW-Innenminister Jäger (SPD): Bundesliga-Vereine müssen mehr für Sicherheit tun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Vereinen der Fußball-Bundesliga mit einer Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze an Spieltagen gedroht -
Bildungspaket für Kinder in Hartz IV wird nachgebessert
Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden -
EU-Kommissar hält Stuttgart 21 für unverzichtbar
Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt -
CSU-Politiker Geis: Nur noch in Deutschland ausgebildete Imame zulassen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen Universitäten ausgesprochen -
Zentralrat der Ex-Muslime: Deutsche Imam-Ausbildung ein "Skandal"
"Wir erleben leider wieder eine neue Form der Verharmlosung von Scharia und Frauenfeindlichkeit des Islam. Das erniedrigt und enttäuscht all die Menschen, die glauben, ... -
Junge-Union-Chef Mißfelder rügt den "Mitte-Kurs" der Unions-Führung
"Statt eines Anbiederungskurses in Richtung Grüne müssen wir durch eigene Themen das Vertrauen der Bürger gewinnen". Der bisherige Mitte-Kurs der CDU-Führung habe die Stammwähler ... -
Linken-Chef Ernst gegen Aufruf zu Straftaten bei Castor-Transporten
Zum Aufruf mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken und des NRW-Landesverbandes, bei den Demonstrationen gegen die kommenden Atommüll-Transporte Anfang November nach Gorleben aktiv Straftaten zu begehen, ... -
Linkspartei ruft zu Straftat beim Castor-Transport auf
Unter den Unterzeichnern dieses Aufrufes sind viele Parteimitglieder und Funktionäre der Linkspartei. Unter anderem auch NRW-Bundestagsabgeordnete. Teile des Landesvorstandes NRW unterstützen diese Aktion ebenfalls -
Schavan: "Wesentlicher Beitrag zur Integration von Muslimen"
"Deutschland ist weltweit das Land mit der längsten und umfassendsten Erfahrung mit der Theologie im Haus der Wissenschaft. Deshalb sind die deutschen Universitäten besonders ... -
BürgerForum Deutschland: Zukunft braucht Zusammenhalt
Bundespräsident Wulff: "In 25 Städten und Kreisen unseres Landes haben zu Beginn des kommenden Jahres jeweils 400 nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger ... -
Jurga im Urlaub, Teil 2: Irit Bar-Natan, Friedenspädogogin
Irit Bar-Natan sprach mit Werner Jurga über ihre Arbeit als Friedenspädagogin. Sie versucht, die Jugend im „Heiligen Land“ von der Alternativlosigkeit eines Nahost-Friedens zu ... -
Zentralrat der Muslime begrüßt Imam-Ausbildung in Deutschland
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die staatliche Förderung der Ausbildung von Imamen in Deutschland gewürdigt -
Fuchs: Deutschland wieder Wachstumslokomotive Europas
Für den Jahresdurchschnitt 2011 prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute erstmals seit 1992 wieder weniger als drei Millionen Arbeitslose -
Überraschende Zahlen: mehr chronisch Kranke wegen Gesundheitsfonds – medizinische Ursachen unwahrscheinlich
Die Zahl der Menschen mit schwerwiegenden chronischen Krankheiten ist zwischen 2007 und 2008 um medizinisch kaum erklärliche 4,6 Prozent gestiegen -
NRW-Verfassungsschutz-Zwischenbericht 2010 / Linkspartei: “Bericht für den Mülleimer!”
Die Fraktion der Linkspartei NRW reagiert daraufhin empört. Sie verurteilt die aus ihrer Sicht vorhandene Einseitigkeit dieses Berichtes -
Die Linke: Selbstbeschäftigung und Passivität
Während die Partei im Osten Deutschlands offensichtlich den Zugang zu den Menschen und auch zu den Konkurrenzparteien gefunden hat, dümpeln die ideologisch verblendeten Leader ... -
Embryonenschutz nicht dem Koalitionsfrieden opfern
Eine solch fundamentale Frage müsse im Bundestag, wie schon in der Vergangenheit bei vergleichbaren ethischen Konfliktfällen üblich, ohne Fraktionszwang beraten werden, forderte der ZdK-Präsident. ... -
CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
"Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten", verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: "Wir sagen nicht 'ja' zu der ... -
Junge Union sieht CDU einem “Mitte-Kurs verfallen”, der die Stammwähler verschrecke
Die CDU ist, nach Ansicht des Vorsitzenden der parteieigenen Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, "einem Mitte-Kurs verfallen, der oft Stammwähler verschreckt". Deshalb, so Mißfelder, ... -
Gröhe: Grüne sind ein "Wohlfühlangebot für die Dagegen-Republik"
Das Umfragetief von Schwarz-Gelb erklärte er sich mit dem koalitionsinternen Streit vor der Sommerpause. "Das wirkt nach", sagte Gröhe. Der Ärger darüber baue sich ...
