Politik
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Nachruf auf Loki Schmidt (1919 – 2010)
Die Hamburger Ehrenbürgerin und Ehefrau von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren. -
Pinkwart (FDP) tritt von allen Ämtern zurück
Nach der Wahlniederlage im Mai d.J. hatte sich für Andreas Pinkwart keine besondere Perspektive mehr in der Parteiarbeit ergebe -
Jurga im Urlaub, Teil 7: Zu Gast bei Joachim Meyer an der Ben-Gurion-Universität
Joachim Meyer emigrierte im Sommer 1973 nach Israel. Erst seit vier Jahren gibt es wieder Kontakt zu seinem ehemaligen Klassenkameraden Werner Jurga. -
Piratenpartei Hannover distanziert sich von der Aktion “Castor schottern”
Die Piratenpartei Hannover verurteilt solche Aktionen, weil diese einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr darstellen. Pirat Steven aus Hemmingen: “Man kann sich gar nicht ... -
Renate Künast wills wissen!
Aus Parteikreisen heraus kommt die Information, das Renate Künast am 5.11.2010 offiziell ihre Kandidatur bekannt gibt -
Afghanistan Ex-Wiederaufbauminister Farhang sieht Druck lokaler Machthaber hinter den ungültigen Stimmen
Besonders lokale Machthaber hätten offenbar mit finanziellen Mitteln versucht, die Wahl zu beeinflussen -
Widerspruch zu Seehofer – Laumann (CDU) verteidigt Rente mit 67
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67 widersprochen -
Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheid zu “Stuttgart 21” ab
"Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Mappus -
Verbraucherschützer: Regulierungslücke bei Kinderwerbung schließen
Allein um Schokolade und Süßwaren zu bewerben, geben Hersteller drei Mal so viel Geld aus, wie den Krankenkassen für Gesundheitsprävention zur Verfügung steht. Die ... -
Abgestempelt? Sachleistungen für Kinder aus Hartz-4-Familien
Wer glaubt denn wirklich, das die Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen aus Hartz-4-Familien diese Karte irgendwo vorzeigen wird? -
Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener
Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert -
Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug
Insgesamt werde sich die SPD Zeit lassen, die Neuregelungen bei Hartz IV eindringlich zu prüfen. "Wir haken das nicht im Schweinsgalopp ab", so Elke ... -
Scharfer Streit in der CSU wegen Renten mit 67
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus der eigenen Partei -
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete bekommen fragwürdige Bonuszahlungen
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von rechtlich zweifelhaften Zusatzzahlungen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die Abgeordneten ... -
DGB-Jugend Niederrhein trägt den Zorn auf die Straße
Am 13. November beteiligt sich die Gewerkschaftsjugend vom Niederrhein an den Protesten in Dortmund. An diesem Herbstsamstag ruft der DGB dazu auf, ein Zeichen ... -
stern-Umfrage: SPD und Grüne könnten in NRW mit absoluter Mehrheit rechnen
Die CDU fällt in der stern-Umfrage auf 31 Prozent zurück, bei der Wahl im Mai hatte sie 34,6 Prozent geholt. Die FDP, die im ... -
CDU-Wirtschaftsflügel für Punktesystem bei Zuwanderung
"Ich halte was von dem Punktesystem. Die Kanadier haben da eine ganz vernünftige Regelung." Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ... -
Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund übernimmt beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz weitgehend die Ländervorschläge
Vereinbart seien bereits unter anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiterhin bei 4 Prozent
Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 ... -
Jurga im Urlaub, Teil 5: Eine hoffnungslose „Aufholjagd“
Nach fast einer Woche in Israel hängt das „Urlaubstagebuch“ etwas hinterher: Zeit für eine Aufholjagd. -
Linkenchef Ernst ruft zu bundesweitem Streik in Deutschland auf
Klaus Ernst, Chef der Partei "Die Linke" preist den Kampfgeist der Franzosen -
CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst -
Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat? -
Die Linke in NRW und ihr Verhältnis zur freien Presse und zum Bürger
Immer wieder wird von verbrannter Erde gesprochen, wenn Günter Blocks nach einer versuchten Konsolidierung einer seiner vielen zerstritten Kreisverbände, abreiste -
Unions-Fraktion fordert PID-Verbot
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein Verbot der Präimplantations-Diagnostik (PiD) ausgesprochen und eine Gewissensabstimmung im Bundestag gefordert. "Für einen ... -
Auch SPD für PID-Moratorium Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) -
SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen -
DGB für einen besseren Mutterschutz: Normen der Internationalen Arbeitsorganisation müssen auch für die Europäische Union gelten
„Wir fordern die deutschen ParlamentarierInnen im Europaparlament auf, mit ihren Stimmen einem besseren Mutterschutz zum Durchbruch zu verhelfen: Sie sollten sich der Forderung, die ... -
Migrationsforscher Professor Michael Bommes: “Alle zwei Jahre wird die Sau von der gescheiterten Integration durchs Dorf gejagt”
Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. -
Votum für die Pressefreiheit
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht ...
