Abgestempelt? Sachleistungen für Kinder aus Hartz-4-Familien
Bildungsgutscheine und andere Sachleistungen für Kinder von Hartz-4-Beziehern sind ne ganz tolle Sache, findet zumindest die reich begüterte Ursula von der Leyen. Ihres Zeichens Ministerin für Arbeit und Soziales und Mitglied der CDU. Sie gibt demnach mit vollen Händen, wo sie nur kann. Und so freuen sich die Hartz-4 beziehenden Eltern bereits diebisch auf den 1. Januar 2011, wenn Ihnen die adelige Ministerin 5 Euro monatlich drauflegt. Was in etwa der Gebühr entspricht, die Frau von der Leyen jedesmal als Belastung für Einkäufe mit ihrer Kreditkarte berechnet bekommt. Von daher weiss auch die Ministerin leidvoll, was 5 Euro bedeuten können.
Noch segensreicher als die angedrohten 5 Euro sind aber die Bildungsgutscheine und weiteren Sachleistungen für die Kinder aus Hartz-4-Familien. Denn endlich können diese Kinder am Leben und am allgemeinen Spaß teilhaben. Einfach die Karte gezückt, vermutlich mit dem schönen stilisierten A der Arbeitsagentur vorne drauf, können sie demnächst, wie ihre Freunde von finanziell besser gestellten Familien, ihren sportlichen oder auch musikalischen Interessen nachgehen.
Denn es ist ja in den Augen der Bundesregierung klar, das Hartz-4-beziehende Eltern nun mal nicht mit Bargeld umgehen können. Also wird diesen Beziehern das Geld für die Kinder nicht mit überwiesen. Das Beispiel von solchen Familien, die sich lieber von dem Geld einen neuen Flatscreen-Fernseher kaufen, als an ihre Kinder zu denken, ist nun mal landläufig bekannt. Wenn dem so wäre, müsste die Lieferzeit solcher Luxusfernseher derzeit Monate dauern. Aber egal, wohin man blickt, diese Fernseher sind auf Lager.
Und es gibt auch (noch) keinen Mangel an Bier und Schnaps. Obgleich auch hier immer wieder der große Alkoholkonsum einiger Hartz-4-Eltern ins Gespräch gebracht wird.(Es soll auch täglich betrunkene Besserverdienende geben). Diese Stammtischparolen taugen also nicht mehr als Begründung. Was bilden sich diese Menschen, die so etwas ganz bewusst propagieren, eigentlich ein? Was bildet sich die derzeitige Bundesregierung ein, dass sie meint, erwachsende Menschen bevormunden zu müssen, wie sie mit ihrem Geld umzugehen haben?
Bedeutet arm an Geld zu sein, auch gleichzeitig arm an Geist und einem Weniger an Liebe zu den eigenen Kindern? Denn wer als Hartz-4-Bezieher elterlich versagt, versagt auch als angestellter oder beamteter Arbeitnehmer oder Banker, Politiker oder Adeliger. Die Gründe hierfür allein bei einem Mangel an Geld zu suchen ist eine Beleidigung für alle betroffenen Eltern die Regelleistungen beziehen.
Selbstverständlich stehen auch bei Hartz-4-Beziehern, wie bei den allermeisten Eltern, die Kinder an erster Stelle.
Bei der ganzen Debatte um die diversen Sachleistungen fehlt mir eine wichtige Stimme dazu. Die von den Kindern und Jugendlichen, die demnächst mit so einer stigmatisierenden Karte herumlaufen müssen, es aber sicher nicht wollen! Wer glaubt denn wirklich, das die Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen aus Hartz-4-Familien diese Karte irgendwo vorzeigen wird? Vielmehr werden die Eltern gezwungen sein, von ihrem spärlichen Einkommen weiterhin Geld zur Seite zu legen, um ihren Kindern solche Peinlichkeiten zu ersparen.
Diese Koalition der sozialen Eiseskälte, wie sie oftmals tituliert wird, tangiert dies alles nicht. Westerwelle, Merkel und Co. feiern ihre 5 Euro-Zulage, verbunden mit dem Gutscheinsystem, als das geradezu soziale Non-plus-ultra. Aber wir dürfen die anderen Parteien nicht aus der Pflicht nehmen. Die Macher der Agenda 2010 sitzen derzeit noch in der Opposition. Aber ihr Erfolg bei weiteren Wahlen wird auch davon abhängen, wie sie mit diesen „Reformen“ zukünftig weiter umgehen werden.
Das vielfach zitierte soziale Gewissen aller Parteien ist gefordert. „Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt“, sagen Frau Merkel und Herr Westerwelle.. Ach? Sie waren das? Ich nicht! Denn ich hätte das jahrelang überhaupt nicht durchhalten können. Die Banken hätten nach kürzester Zeit meinem Tun einen gehörigen Riegel vorgeschoben. Der „normale Bürger“ wäre längst durch das soziale Netz gefallen. Also hören Sie auf, dies als quasi allumfassendes Argument ins Land zu führen und dabei gleichzeitig Milliarden in die ruinösen Banken zur „Stabilität der Wirtschaft“ zu pumpen!
Abschliessend:
Die Hartz-4-Plattform beabsichtigt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die Hartz-4-Bezieher-Vertretung wird Klage gegen den Paragraphen 31 SGB 2 einreichen. Hierfür werden von Sanktionen betroffene Menschen gesucht, die diese Klage unterstützen. Sämtliche Kläger, die durch die Hartz-4-Plattform vertreten werden, unterliegen der Anonymität. Sollte sich jemand der LeserInnen hier angesprochen fühlen, würden wir uns sehr freuen, wenn sie/er mit unserer Redaktion Kontakt aufnimmt. Wir vermitteln dann gern weiter an Frau Brigitte Vallenthin, der Sprecherin der Hartz-4-Plattform. Ihnen entstehen selbstverständlich keine Kosten. Diskretion wird ausrücklich zugesagt.
