Politik
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NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger will Bürger über CO-Pipeline mitentscheiden lassen
Die Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen -
Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus -
Linkspartei und CDU umwerben Renate Künast
Politiker der Linken und der CDU begrüßen eine eventuelle Kandidatur der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast -
Der Linken droht ein Parteispendenskandal
Im schlimmsten Falle könnten auf die Linke Nachzahlungen in Höhe von weit über 300.000 Euro zukommen. -
Stuttgart 21 Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert -
FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt – Lindner: Abmachung “zu weich”
Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts -
FDP-Landesfraktionschef fordert nach Pinkwart-Rückzug thematische Verbreiterung und grundsätzliche personelle Erneuerung der FDP-Spitze
Nach dem von FDP-Vize Andreas Pinkwart angekündigten Rückzug aus der Politik müsse sich die FDP insgesamt thematisch breiter und personell erneuert aufstellen -
Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen
Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke noch im Dezember die umstrittene Rente mit ... -
Christsoziale Debatte über Seehofers Zukunft in der CSU
In der CSU gibt es Pläne, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu einem Amtsverzicht vor der nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 zu bewegen -
Tanja Gönner (CDU): Geißler in der Schlichtung sehr hilfreich
Die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler -
FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an -
Güster: "Auch wenn der Wirtschaftsminister jubelt, Arbeitgeber mauern"
„Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister heute das Wirtschaftswachstum dank der Belebung des Welthandels bejubelt. Der Binnennachfrage ist damit noch lange nicht auf die Sprünge geholfen. ... -
Duisburg: SPD-Ratsfrau Wagner: Bürgerarbeit mit Mindestlohn
Die Duisburger SPD-Fraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt „Bürgerarbeit“, mit dem in Duisburg jetzt für rund 150 Arbeitsuchende Bürgerinnen ... -
Stuttgart 21-Begriff „Lügenpack“ als Wort des Jahres 2010
„Ob Stuttgart 21, Gorleben oder Hartz IV – überall läuft jetzt für die Bürger das Fass über,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem ... -
Petition gegen Netzsperren wird europäisch – Piratenpartei ruft zum Mitzeichnen auf
Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur "Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie" vor. Diese schreibt u.a. ... -
Jusos legen Steuerkonzept vor – Mehrbedarf von rund 99 Milliarden Euro
„Mit unserem Vorschlag möchten wir eine notwendige Debatte um staatliche Leistungen und ihrer Finanzierung anstoßen. Niemand bestreitet, dass unser Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert ist und ... -
Duisburg: SPD, Grüne und LINKE bewerten neueste Höffner-Pläne – „Schon besser, aber nicht genug“
Die Planungsexperten von SPD, Grünen und LINKEN bewerten die neueste Planskizze der Höffner-Gruppe durchaus positiv. Diese hatte im Frühjahr den Großteil des Areals vom ... -
Wo bitte geht’s zum Castor? – Greenpeace macht mobil
Die Pläne der Regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre zu verlängern, führte bereits zu großen Protestaktionen. An der Anti-Atomdemo ... -
Sozialhilfeausgaben 2009: Anstieg auf netto 20,9 Milliarden Euro
Wie in den Vorjahren floss der mit Abstand größte Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe (57%) in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Mit knapp 12,0 ... -
Linkspartei will sich Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-grünen ... -
Palmer zum Schlichtungsauftakt bei “Stuttgart 21”: Einvernehmliches Ergebnis unvorstellbar
Leipzig (ots) – Der baden-württembergische Spitzen-Grüne Boris Palmer, der anstelle des verhinderten Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann zu “Stuttgart 21” teilnimmt, kann sich nicht vorstellen, dass ... -
SPD-Vize Olaf Scholz: Seehofer betreibt eine “Phantomdebatte”
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Stellung bezogen zu der von CSU-Chef Seehofer angestoßenen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften. -
Jürgen Trittin erlitt Schwächeanfall
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat am Rande eines Auftritts im niedersächsischen Northeim einen Schwächeanfall erlitten. -
Minister Schneider: „Mehr Sachlichkeit in der Integrationsdebatte“
“Die Integrationsdebatte der letzten Wochen richtet mehr Schaden an, als dass sie nutzt. Sie löst nicht eines der Probleme, sondern führt zu einer Spaltung ... -
Jurga im Urlaub, Teil 8: In Gedanken an die Heimat
Am letzten Urlaubstag schweifen die Gedanken wieder Richtung Heimat – dorthin, wo die Leute sich Sorgen machen um „die armen Menschen“. -
iPad wird bei Politikern immer beliebter
Immer morgens um 7 Uhr stellt das Bundespresseamt die sogenannte Kanzlermappe bereit. 80 bis 100 Presseberichte aus Zeitungen und Magazinen sind das, die Titelseiten ... -
Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Möllenberg fordert österreichische Verhältnisse
Möllenberg verwies auf neue Regeln bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Österreich, die die Sozialpartner in dieser Woche vor dem Hintergrund der ... -
Grünen-Politiker Palmer zum Grünen-Aufschwung: "Wer da zu früh abhebt, landet ganz unsanft"
Mit Blick auf den Bund sagte Palmer, gehe er davon aus, dass Schwarz-Gelb 2013 wohl nicht wiedergewählt werde. "Und dann werden sich die alten ... -
“Charismatische Streiterin für den Schutz der Artenvielfalt verloren”
"Sie hat für den Naturschutz in breiten Kreisen der Bevölkerung eine Bresche geschlagen. Bescheiden hat sie sich zu einer in Fachkreisen anerkannten Kapazität entwickelt. ... -
Bahn-Chef Grube soll im Bundestag Stuttgart 21 erklären
Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach Informationen ...
