Politik
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DGB: Gewerbesteuer für Kommunen unersetzlich
Das Modell der Wirtschaftsverbände, das nun über die FDP erneut Eingang in die Gemeindefinanzkommission gefunden hat, will die Wirtschaft aus der Verantwortung nehmen und ... -
Schul-Begehren unzulässig, aber erfolgreich – Siegener Rat beschließt vorläufigen Erhalt fast aller Schulen
Das Bürgerbegehren war von einer Elterninitiative gestartet worden, weil der Rat es im September abgelehnt hatte, einem Mensabau am Gymnasium Löhrtor zuzustimmen. Eltern, Lehrer ... -
Integration statt Duldung – Diakonie fordert verlässliches Bleiberecht für Flüchtlinge
Bereits Ende 2011 droht weit mehr als der Hälfte dieser Asylbewerber der Rückfall in die Duldung, weil ihr Aufenthalt aufgrund strenger Ausschlusskriterien nicht verlängert ... -
Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent -
U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen in Duisburg profitieren vom Nachtragshaushalt
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung ... -
Südwest-Grüne attackieren SPD – Kretschmann: “Tendenziöse Beurteilungen”
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Kritik der Bundes-SPD an seiner Partei scharf zurückgewiesen -
Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und das deutsche Wachstumsmodell
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist unter die magische Drei-Millionen-Marke gefallen. Da konnte sie einfach nicht anders. Wie unsensibel! Die Frau von der Leyen. -
Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ... -
Grünen-Chefin Roth kritisiert Regierung: In Integrationskursen fehlen 9000 Plätze
Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen, nicht genügend Plätze für Integrationskurse bereit zu stellen -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel
Diese Postion findet Özdemir verwerflich: "viele in der SPD glauben immer noch, dass Fortschritt und mehr Beton wie Ying und Yang zusammengehören -
Piratenpartei: Letzte Chance für den alten Personalausweis
Der neue elektronische Personalausweis ist nicht sicher, dies haben neben dem Chaos Computer Club sogar die Schüler einer 9. Klasse des Grevenbroicher Pascal-Gymnasiums im ... -
Özdemir wirft Schwarz-Gelb Sympolpolitik vor
Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo -
Ex-Diplomat: Auswärtiges Amt wollte nichts von NS-Vergangenheit wissen
Der frühere deutsche Diplomat Manfred Steinkühler hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, sich jahrelang gegen jede offene Aufarbeitung der Vergangenheit gesperrt zu haben. Steinkühler, der ... -
Mieterbund: Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und energetischer Modernisierung falsch und widersprüchlich
„Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil ... -
Transparency veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2010
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Forderung nach mehr Transparenz bei Parteispenden ist alt, doch anscheinend fehlt der politische Wille zu erforderlichen Reformen. ... -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in ... -
stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
Besonders groß ist der Vorsprung für Steinmeier unter den SPD-Anhängern: Fast jeder Zweite von ihnen wünscht, dass der Ex-Außenminister erneut als Kanzlerkandidat antritt. 26 ... -
Bärbel Bas lädt zum Petitionstag
Am 3. November ist Klaus Hagemann, der SPD-Sprecher im Petitionsausschuss, in Duisburg auf Einladung von Bärbel Bas, MdB. -
Stern-RTL-Wahltrend: Grüne auf Umfragehoch
Laut dem aktuellen stern-RTL-Wahltrend sind derzeit nur noch 35 Prozent der Wähler für die amtierende Bundesregierung -
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie
Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren -
Bundesregierung: 14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert
Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und ... -
Ulrich Sahm auf Vortragsreise – Vorträge in Mülheim an der Ruhr und in Düsseldorf
Ulrich W. Sahm (Jerusalem) auf eine Vortragsreise durch das gesamte Bundesgebiet. Am 3. 11. macht er in Mülheim an der Ruhr Station und am ... -
CDU-Senioren auf Distanz zu Wulff
Die CDU muss sich mehr auf ihre konservativen Wurzeln besinnen, forderte Dr. Bernhard Worms, Präsident der Europäischen Senioren Union -
GEW: „Ohne Wehrpflicht fehlen 70.000 Studienanfängerplätze“
Laut GEW-Berechnungen werden sich bis zu 70.000 Studienberechtigte, die 2011 Wehr- oder Zivildienst geleistet hätten, schon für das Wintersemester 2011/12 um einen Studienplatz bewerben. ... -
Michael Sommer: Deutschland in Schieflage
„Ungerechtigkeit, falsche Lobbypolitik und Endsolidarisierung in unserer Gesellschaft müssen ein Ende haben. Gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung machen die Gewerkschaften in den nächsten ... -
Jusos: Ausbildungspakt gescheitert
„Einmal mehr ist die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt und hat damit den Ausbildungspakt scheitern lassen. Es ist verständlich und richtig, dass ... -
Wahlnomadentum und Saufgelage bei Duisburgs Christdemokraten
Vor gut drei Wochen seien die Mitglieder der JU Duisburg nach Berlin aufgebrochen. Für manche Mitglieder habe sich die Bildungsreise aber in eine „Sauftour“ ... -
FDP-Sprecher: Keine Erhöhung der Alkoholsteuer.
Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern, sagte Parteisprecher Wulf Oehme
