Politik
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Ausbildungspakt ohne DGB-Gewerkschaften
Die Gewerkschaften werden sich nicht am Ausbildungspakt von Bundesregierung und Wirtschaft beteiligen. -
Ausbildungspakt wird mit neuen Schwerpunkten bis 2014 verlängert
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat anlässlich der Unterzeichnung des Ausbildungspaktes 2010-2014 die neuen Schwerpunkte des Paktes begrüßt. -
Avaaz.org sammelt Unterschriften – Bürger gegen die Atomlobby
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. -
NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab
NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin -
Solidaritätsveranstaltung für Dogan Akhanli am 31. Okt. in Köln
Am 31. Oktober um 18 Uhr findet eine Solidaritätsveranstaltung für den im August 2010 verhafteten Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı statt. -
Heinrich-Böll-Stiftung: Deutschland auf dem Weg zur geschlossenen Gesellschaft
In kaum einem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering ausgeprägt wie in Deutschland. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung schafft es, ... -
Die Medieninszenierung des Jürgen R., die am Ende dann doch scheiterte
So zeigt das erste Dokument den E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier am 11. August 2008. Thema der ... -
Muslime stützen Forderungen nach Integrationsministerium
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums ... -
CSU verspricht schwarz-gelbes Steuersenkungs-Konzept von 2,5 Milliarden Euro
Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket durchsetzen -
Volker Wissing (FDP): Krise ist noch nicht vorbei – Zusage für Spareinlagen war seinerzeit ein Bluff
Trotz guter Wachstumszahlen ist die Finanz- und Wirtschaftskrise für den Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), noch nicht ausgestanden. -
Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab
Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer. -
NRW-Klage gegen längere AKW-Laufzeiten steht kurz bevor
Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die umstrittene Verlängerung der ... -
Brüderle dreht im Steinkohlestreit bei – Einladung an IGBCE zu Spitzengespräch
Auf ein Einlenken deutet auch hin, dass sich Brüderle nach Informationen der Zeitungen am 4. November zu einem Spitzengespräch mit dem Chef der Industrie-Gewerkschaft ... -
SPD und Grüne kritisieren US-Wahlkampfspenden von Bayer, BASF und Eon scharf
Politiker von SPD und Grünen sind empört über Spenden deutscher Unternehmen für den US-Wahlkampf. Laut dem europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer und ... -
Integration Bosbach kritisiert Ruf nach einem eigenen Integrationsministerium
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) nach einem eigenen Ministerium abgelehnt -
Gesundheit – Rösler will Patienten schröpfen
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei ... -
NRW: Bürgerentscheide über CO-Pipeline unzulässig
Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich ... -
Laizisten in der SPD? – Aber “selbstverständlich”!
Am vorletzten Wochenende hatte sich der Arbeitskreis "Laizisten in der SPD" gegründet. Das gefällt nicht jedem in der Parteiführung, was wiederum SPD-Mitglied Jurga nicht ... -
Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Isar statt Grafenrheinfeld - Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an ... -
Bürger retten Solinger Haushalt – Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet
„ Die Solinger haben mit ihren Sparvorschlägen die weit verbreitete Meinung widerlegt, dass die Bürger nur die Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, wenn ... -
Sozialbündnis Duisburg: Nein zu unsozialer Sparpolitik
Nach der Begrüßung wird der Jesuitenpater und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach eine Bewertung der Sparpolitik aus moralisch- ethischer Sicht vornehmen. Anschließend sind Statements des Sprechers ... -
Lindner steht für NRW-FDP-Vorsitz nicht zur Verfügung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung -
Antibiotika-Einsatz in der Masthähnchenhaltung weiter gestiegen
In der konventionellen Hähnchenhaltung setzen Mäster immer mehr Antibiotika ein. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftministeriums wurden vor zehn Jahren im Schnitt 1,7 Behandlungen pro ... -
Konfliktforscher sieht in Volksabstimmungen Mittel gegen wachsenden Straßenprotest
Der Berliner Konfliktforscher Dieter Rucht sieht in der Stärkung plebiszitärer Elemente eine Möglichkeit, um den wachsenden Protesten der Bevölkerung auf der Straße zu begegnen. ... -
Sparkurs ab 2011 in NRW
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen -
Jurga im Urlaub, Teil 9: Alles hat ein Ende – der Nahostkonflikt zum Beispiel und die Currywurst sogar zwei
Die Herbstferien sind zu Ende und Jurgas Israelurlaub auch. Abschließend einige rückblickende Überlegungen zu den Möglichkeiten und Risiken des Judenstaates. -
Auswärtiges Amt war aktiv am Holocaust beteiligt
Das Auswärtige Amt hat nach Recherchen einer Historikerkommission maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt. -
SPD-Verteidigungsexperte Arnold lobt Reformvorschläge für die Bundeswehr
Als "vernünftig" hat SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Vorschläge der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr gelobt -
Mehdorn attackiert Grüne wegen Stuttgart 21
er ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit den Grünen wegen ihres Widerstands gegen Stuttgart 21 hart ins Gericht -
Hartz-IV-Gesetzentwurf: Grüne und SPD für spürbare Änderungen
SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage
