Politik
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Margot Käßmann übt Kritik an den Medien
Die Menschen wüssten teilweise gar nicht, welcher Feiertag gefeiert wird und würden daher oftmals den den Reformationstag mit Halloween verwechseln -
Regierung für Rente mit 67
Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will -
Laizisten in der SPD kritisieren Generalsekretärin Nahles
In der „Jungle World“ macht ein Sprecher der "Laizisten in der SPD" Generalsekretärin Nahles für die ablehnende Haltung der Parteiführung verantwortlich. -
Haben FDP-Kreise die Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten behindert?
Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes bringt die FDP zunehmend unter Druck. -
“Der Spiegel”: Streit um Steuersenkung entzweit Union
Kurz vor dem CDU-Parteitag steuert die Union, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet, auf einen Konflikt in der Steuerpolitik ... -
Streit zwischen SPD-Chef Gabriel und Friedrich-Ebert-Stiftung um neuen Vorsitzenden
Im Streit um den künftigen Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es zwischen Sigmar Gabriel und der Spitze der FES zu einem schweren Zerwürfnis gekommen. -
Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf zusätzliche Studienplätze
"Wenn Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem es auch um zusätzliche Studienplätze geht", so die Ministerin -
“Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher”
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) -
SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab – einheimisches Potenzial heben
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer -
SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von ... -
Ulrich W. Sahm über das, „was Israel bewegt“
Sahm vermittelt den Eindruck eines Landes, dessen Herz so völlig anders schlägt, als man es sich hierzulande gemeinhin vorstellt -
Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Philipp Engel: Islam hat keine Zukunft
Philipp Engel, Journalist bei der JAZ und den Ruhrbaronen, sprach mit dem ägyptischen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. -
Sprengstoff an Bord: Obama sieht “glaubhafte terroristische Bedrohung”
US-Präsident Barack Obama erklärt, an Bord zweier Flugzeuge sei Sprengstoff gefunden worden. -
Richard von Weizsäckers Rede zum Tag der Befreiung im Lichte der Enthüllungen über den Auswärtigen Dienst
Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker könnte seine Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung auch an seine Familie gerichtet haben . -
Stuttgart-21- Geißler: Austausch der Argumente geglückt
"Es geht um die Transparenz der Argumente. Dies ist geglückt und wir wollen in diesem Stil auch weiter machen", so Geißler -
Hamburger Wirtschaftssenator Karan fordert deutsche Green Card
m Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hat Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan die Einführung einer Green Card gefordert -
Thilo Sarrazin sprengt alle Rekorde
Ein beispielloser Rekord: Thilo Sarrazin legt mit "Deutschland schafft sich ab" hierzulande das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschen Autors des Jahrzehnts hin -
Roland Koch in der Bauwirtschaft – Freude bei den konservativen Anlegern
Roland Koch hatte keine Lust mehr auf die Politik. Da ist er in die Bauwirtschaft gewechselt. Ein Kommentar. -
Roland Koch (CDU) wechselt in die Bauwirtschaft
Koch werde dem Vorstand ab 1. März 2011 angehören und zum 1. Juli 2011 den Vorsitz des Gremiums übernehmen -
Jusos: Staatsfinanzen werden zum dogmatischen Blindflug
„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene ... -
Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet
Arbeitslose waren im Jahr 2008 am stärksten armutsgefährdet (62,0%). Aber auch Menschen in Arbeit waren betroffen: im Jahr 2008 war etwa jede/r fünfzehnte Erwerbstätige ... -
Arbeitslosenzahlen: Die Wirklichkeit ist grauer als der Schein
„Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Der Aufschwung ist noch längst nicht ... -
SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv
Hinterfragt werden müsse im Ausschuss auch die Rolle von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kündigte Börschel an: „Auch wir wollen wissen, warum Sauerland den privaten ... -
Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor
"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, ... -
Ministerium will Stallpflicht für Geflügel kippen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant die Aufhebung der einst wegen der Vogelgrippe verhängten generellen Stallpflicht für Geflügel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll damit zugleich ... -
Zwangsheiraten sollen eigener Straftatbestand werden. Kabinett beschließt Maßnahmepaket
Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung Zwangsverheiratungen von Ausländern und Scheinehen wirksamer bekämpften. -
Stuttgart 21: Kampf den Reaktionären! Für eine rückschrittliche Politik!
Die Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ – das unbekannte Wesen. Wer protestiert da eigentlich? -
Bärbel Bas und Johannes Pflug gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug wenden sich entschieden gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. -
Altkanzler Schröder: “Christlicher Fundamentalismus bedroht Demokratie”
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in christlich fundamentalistischen Bewegungen in den USA eine Bedrohung für die Demokratie. -
Amnesty International: "Berliner Erklärung"
Mit einer "Berliner Erklärung" fordern Prominente aus Politik und Kultur sowie Russland-Experten gemeinsam mit Amnesty International unabhängige Gerichte und faire Prozesse in Russland. Anlass ...
