Montag, 11.10.2010

Die internationale Kampagne Stop the Bomb veranstaltet heute eine Kundgebung vor dem Sitz der Schweizer Firma EGL in Düsseldorf. Die Veranstaltung soll auf die Geschäfte der Firma mit dem iranischen Regime hinweisen.

Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit dem iranischen Regime einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Dieses Megageschäft macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes, auch wenn die EGL nun auf iranische Gaslieferungen in der Anfangsphase der von ihr mit betriebenen Trans-Adriatic-Pipeline verzichten möchte. Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte “Menschenrechtsdialog” der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Sanktionen gegen das iranische Regime nur zögerlich. Sie weigerte sich Sommer dieses Jahres trotz eines Anrufes von Präsident Obama die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in die EU-Sanktionsliste mitaufzunehmen. Diese Bank ist laut US-Finanzministerium ein Schlupfloch für den deutschen Handel mit dem Regime, über das Deals gelaufen sind, die unmittelbar mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zusammenhängen. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent.

Die Teilnehmer der heutigen Kundgebung in Düsseldorf fordern die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem Iran und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik durch die Schweiz. Außerdem fordern sie die Schweiz auf, keine weitere Unterstützung für einen WTO-Beitritt des Iran zu leisten. Auch die deutsche Regierung solle keinen weiteren Dialog mit dem iranischen Regime führen, sondern sich für die dortige säkulare Opposition stark machen. Dazu würden auch weitere Sanktionen gehören sowie eine sofortige Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg. 

Dafür demonstriert Stop the Bomb heute auch in London, Berlin, Wien und Zürich. Die Kundgebung in Düsseldorf beginnt um 16 Uhr vor der Niederlassung der Firma EGL in der Hammer Straße 19. Die Hammer Straße liegt am Rand des Medienhafens in der Nähe des Landtages.