Politik
-
Reisewarnung – CDU-Politiker Schröder sieht keinen Anlass zur Besorgnis
"Die Amerikaner sind schnell dabei, Warnungen herauszugeben", erklärte Schröder. "Die Europäer sind da zurückhaltender." -
Michael Schlecht (MdB, Die.Linke): Stuttgart 21 – Merkel 21!
Seit fast einem Jahr wird mindestens einmal wöchentlich gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am historischen Bahnhofsgebäude Ende Juli wird wöchentlich zweimal ... -
Stasi-Unterlagenbehörde: ARD-Journalist Jahn hat beste Chancen, Birthlers Nachfolger zu werden
Der ARD-Journalist Roland Jahn hat nach Angaben aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die besten Chancen, im März 2011 Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde und damit Nachfolger von Marianne ... -
Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken" -
Johano Strasser: SO kam es zum 3. Oktober
Johano Strasser präsentiert eine ganz andere Version der friedlichen Revolution in der DDR. Darin kommt dem Bauelektriker Alfons Beil von der „Gruppe Loblied“ eine ... -
Nahost-Gespräche vor dem Scheitern? Ahmadinedschad will einen Stein werfen
Ulrich W. Sahm berichtet aus Jerusalem, dass der „Gipfel des Dilettantismus“ vor dem Aus stehe, und dass am 13. Oktober Ahmadinedschad „auf Israel blicken“ ... -
Thea Dorn über Meinungsfreiheit und das “Tribunal der Gutmeinenden”
In der ZEIT erschien „ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit“, wie Thea Dorn ihren Beitrag zum „Fall Sarrazin“ bezeichnet hat, das Thomas J. Moser aus ... -
Junge NRW-Politiker/Teil 3: Henning Höne (FDP) Vors. der JuLi’s NRW
" Ich habe mir damals alle möglichen Parteiprogramme unvoreingenommen angesehen und kam für mich zu dem Entschluss, das meine politische Heimat die FDP ist" -
Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen
Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutschen zu mehr Zusammenhalt und Respekt gegenüber Fremden aufgerufen. xtranews dokumentiert seine Rede im Wortlaut. -
Kein Problem für den Starphilosophen Richard David Precht
Die Kunst, kein Egoist zu sein, stellt für den Starphilosophen Richard David Precht überhaupt kein Problem dar: er geht einfach zur FDP. -
Al-Qaida-Terror: USA und UK raten von Reisen nach Europa ab
Die USA und Großbritannien haben unter Hinweis auf Al-Qaida-Terrorpläne zur Vorsicht bei Europareisen gemahnt. -
SPD-Landeschef: Mappus nahm Gewalt in Kauf – Runder Tisch muss Kosten klären
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu haben -
Politisch-philosophische Erwägungen zur “Sarrazin-Sache”: Beseitigungsphantasien von rechts und links
Sarrazins Ansatz hilft nicht weiter. Soll er deshalb aus der SPD ausgeschlossen werden? -
Verdi-Chef Bsirske sieht 2011 als “Jahr der Entscheidung” – “Bundesregierung ist ein XXL-Risiko” – Staat kann “perverses Modell” der Lohnsubventionen nicht bezahlen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt -
Grüne wollen Bundeswehr stärker schrumpfen lassen
Nach der Regierung überarbeiten jetzt auch die Grünen ihre Vorstellungen für die zukünftige Größe der Bundeswehr -
Scharfe Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen über die „Abgehängten“
Er predigt Freiheit, spricht sie gleichzeitig aber denjenigen Mitbürgern ab, die infolge eines entfesselten Kapitalismus keine Arbeit finden -
20 Jahre Deutschland, Teil 2: Hell´s Bells
Guten Morgen, liebe Nation! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! 20 Jahre „Born again“; die Feierlichkeiten haben bereits begonnen. Vorgestern schon, aber gestern war auch wieder ... -
Bahnchef Grube „entschlossen, Bahnhof zu bauen“
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat sich in der "Bild am Sonntag gegen die "Stuttgart 21"-Proteste ausgesprochen -
Richter kassieren Winterreifen-Pflicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) muss jetzt die Bußgeldverordnung kassieren, um eine Klagewelle von Autofahrern zu verhindern -
20 Jahre Deutschland einig Vaterland: Born again
Noch schlimmer als dieses ständige Deutschland-Deutschland-Gedröhne sind die Ostdeutschen. Integrationsunwillige Wirtschaftsflüchtlinge der übelsten Sorte -
Weizsäcker mahnt anhaltende Solidarität im Einigungsprozess an
Von Weizsäcker würdigte insbesondere die außenpolitische Dimension des Ereignisses -
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche
Bislang gingen die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich mit ihnen um. Manche dulden die Jugendlichen, andere sind restriktiver, befürchten Präzedenzfälle und den Nachzug von Kindern, die ... -
Vorratsdatenspeicherung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt ... -
Verfassungsschutz macht linksradikale Gruppen bei Protesten gegen Stuttgart 21 aus
Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]’ ... -
Stuttgart 21: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht
Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ... -
Presseerklärung der Piraten-Partei zum Tag der deutschen Einheit
Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen -
Tag der offenen Moschee am 3. Oktober 2010
Diesmal steht der Tag der offenen Moschee unter dem Motto: Der Koran - 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben -
Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes
Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb -
Stuttgart 21: Unions-Innenpolitiker Bosbach warnt vor einer Technik-Blockade
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um "Stuttgart 21" davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu ... -
FDP erwartet Koalitionsvereinbarung zu neuen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV bis 16. Oktober
Kolb verwies darauf, dass rund 75 Prozent der Hartz IV Empfänger überhaupt nichts dazuverdienten. Vom restlichen Viertel verdienten 52 Prozent weniger als 400 Euro
