Politik
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Bundestag: Entscheidung über Tierschutz für Zirkustiere vertagt VIER PFOTEN fordert FDP zur Unterstützung eines Wildtierverbotes auf
Der von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag (Ds 17/2146), zielte darauf ab, Wildtiere generell nicht mehr im Zirkus zu halten -
Mediziner, Psychologen und Sozialwissenschaftler bilden Forschungsnetz gegen Kindesmissbrauch
"Wir brauchen dringend gesicherte Erkenntnisse über den Missbrauch, die Vernachlässigung und die Gewalt an Kindern. Davon versprechen wir uns eine wichtige Grundlage, um Kindesmissbrauch ... -
Warum steht Schwarz-Gelb eigentlich so schlecht da?
Die schwarz-gelbe Koalition steht in allen Wahlumfragen grottenschlecht da. Warum eigentlich? -
“Sky News” und “Wall Street Journal”: Al Qaida plante Terrorwelle auf Europa
Westliche Geheimdienste haben Terroranschläge auf Ziele in London sowie große Städten in Deutschland und Frankreich verhindert. -
Skandal bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“ oder Lüge, Frau von der Leyen?
„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest -
In der Union wird über Schäuble-Nachfolge diskutiert: Koch erneut ins Gespräch gebracht
Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem Regierungsamt -
Lafontaine: Habe die Einheitseuphorie unterschätzt Ex-SPD-Kanzlerkandidat: War 1990 der falsche Kandidat – Einheit wäre ohne Bundestagswahl anders gelaufen
20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wiedervereinigung eingeräumt -
Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen “hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit” Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV so wie Rot-Grün
"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Die SPD-Politiker kündigten an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an ... -
35 Jahre Psychiatriereform – was wurde bewirkt?
Zumeisst lagen die Psychiatrien am Rande der Stadt oder in wenig bewohnten ländlichen Gebieten. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber psychischen Erkrankungen war vielerorts gleich ... -
NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB
In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro ... -
Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen
Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen -
RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen
Bleiben laut RWI 7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das laut Grundgesetz bis 2020 auf null sinken muss -
Greenpeace protestiert bundesweit gegen Atomkraftwerke/ Umweltminister Röttgen soll im Kabinett gegen Laufzeitverlängerung stimmen
An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke -
Junge NRW-Politiker/Teil 1: Steven Scholle (SZP) aus Ahlen
Für das Fortbestehen seiner Partei braucht der junge Ahlener Politiker Unterstützung. Unterstützung auch inform von Mitgliedern -
Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht “moralische Verpflichtung” von Rot-Grün
Deshalb, so der liberale Politiker, "haben SPD und Grüne nun die moralische Verpflichtung mit uns gemeinsam für verfassungsfeste Regelsätze zu sorgen und im Bundesrat ... -
Laschet: Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Kindern durch Bildung Heil: SPD hat “Nervenstränge in Bereiche der Gesellschaft verloren”
Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Hartz-IV-Sätze -
Hartz-IV-Regelsätze: Ja Kinder, da müsst Ihr mal sehen!
Kinder nerven. Und, was noch schlimmer ist: sie rechnen sich nicht. Endlich erhalten Kinder die Gelegenheit zu lernen, wie man mit dem Geld auskommt. -
Bärbel Bas: Kein Cent mehr für Kinder ist ein Skandal
Bärbel Bas kann sich "überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen". -
DGB demonstriert am 29.09.2010 in Brüssel: Auftakt der Herbstaktionen gegen unsoziale Sparpolitik
Die Demonstration in Brüssel richtet sich gegen alle Versuche, die Wirtschafts- und Finanzkrise einzig und allein auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien ... -
Bürger schicken 21.000 Protestfaxe an Röttgen und Brüderle / Online-Fax-Aktion fordert mehr Klimaschutz im Energiekonzept
Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums hätten sich bereits bei Campact beschwert, sie könnten nicht mehr vernünftig arbeiten, weil andauernd Faxe einträfen -
Caritas fordert Debatte zu den Berechnungsgrundlagen: Regelsätze müssen korrigiert werden
Zudem fordert die Caritas eine Überprüfung der Regelsätze für Kinder. Die Berechnung des DCV zu eigenständigen Kinderregelsätzen habe gezeigt, dass diese je nach Altersgruppe ... -
Hartz IV: Nie wieder „Hol mir ma ne Flasche Bier“!
Am gestrigen Abend wurde erneut mehrheitlich das Lied von alkoholisierten Sozialschmarotzern gesungen, die ihre Kinder vernachlässigen und auch noch andere für sich arbeiten lassen -
Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will
Ursula von der Leyen, wie stets elegant und mit einem Dauerlächeln im Gesicht, wurde nicht müde auf die rechtliche Vorgabe vom Verfassungsgericht zu verweisen -
Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst
"Wir haben 1998 mit der rot-grünen Regierung die schwarz-gelben Fehler korrigiert, darauf kann sich der Wähler auch 2013 verlassen", sagte Poß. -
FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat
"Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt", sagte Homburger. -
Sigmar Gabriel: „Ich habe keine Lust, Euch vor deutschen Neonazis zu schützen, damit dort hinterher türkische gefeiert werden.“
Auf dem SPD-Parteitag am 26. September hielt Sigmar Gabriel die Hauptrede. xtranews dokumentiert die Passage zur Integrationspolitik – ungekürzt. -
Kraft nennt Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro “skandalös”
Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers", sagte Kraft -
OB Sauerland–ein selbstinszeniertes Opfer ?
Dieser Versuch, die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit auf sich selbst und eine selbstinszenierte „Opferrolle“ zu lenken, ist durchschaubar und stellt eine weitere Verhöhnung der eigentlichen ... -
Der ganz große Wurf der Koalition: 5 Euro mehr für Hartz-4-Betroffene!
Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das ...
