Politik
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Westerwelle stolpert in New York über Atomwaffen
Nun ist es passiert. Jetzt kann man auch nichts mehr machen. Passiert ist passiert. Blöde Atomwaffen! -
Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV
Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt. -
Koalition streitet über Bahnpolitik
Eigentlich hatten sich die Fraktionen von CDU, CSU und FDP in der vergangenen Woche darauf geeinigt, den umstrittenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB Netze ... -
Frühere Stasi-Kryptologen entwickeln Verschlüsselungstechnik für Bundesregierung und Nato
Ehemalige Stasi-Wissenschaftler entwickeln seit Anfang der neunziger Jahre Chiffriertechniken für Bundesbehörden und die Nato. Die Kryptologen aus der ehemaligen Stasi- Abteilung XI "Zentrales Chiffrierorgan" ... -
Neue Geheimdokumente im Verfahren gegen Verena Becker aufgetaucht
Kurz vor Eröffnung des Prozesses gegen Verena Becker sind neue Geheimdokumente aufgetaucht, die die frühere RAF-Frau entlasten könnten. Ende August hatte das Bundesamt für ... -
CDU-Politiker drohen Kronzeugen in der Wolfsburg-Affäre mit Klage
Nun verlangen der damalige Generalsekretär Hartwig Fischer und der frühere Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß, dass Nahrstedt diese Äußerung zurücknimmt und eine Unterlassungserklärung abgibt. Fischer, der ... -
Katholische Kirche will Missbrauchsopfer individuell entschädigen
Dabei gehe es um Summen, "die der Schwere der Tat angemessen sind und die den Opfern wirklich helfen", kündigt ein Vertreter der Bischofskonferenz an. ... -
Deutscher WikiLeaks-Sprecher gibt auf
Schmitt kritisiert, dass sich die Plattform zu sehr auf die großen Projekte konzentriert habe und dabei kleinere, nationale Dokumente vernachlässigt worden seien. Das habe ... -
CDU-Generalsekretär Thiele: “David McAllister kann nichts gewusst haben”
Die CDU in Niedersachsen hat im Zusammenhang mit der Stadtwerke-Affäre alle Vorwürfe zurückgewiesen -
Gesundheitsreform – Abzock-Reform – Krankheitsreform !
Ständig sehe ich Talkrunden oder Beiträge zu diesem Thema und wenn ich ganz ehrlich bin, dann sollte man das ganze Gesundheitssystem einmal in ... -
Sarraz(i)ynismus-Gesetz: Verfassungsbruch haben wir schon seit dem 9. Februar
Wer aber glaubte, die von den Verfassungsrichtern gerügtenPolitiker würden nun in sich gehen und sich auf ihre Pflichten gegenüber den Bürgern, ihrenWählern besinnen, der ... -
CDU und CSU streben Bundeswehr mit 185 000 bis 190 000 Soldaten an Ex-Generalinspekteur Kujat erwartet bis zu 150 Standort-Schließungen
"Mit dem vom Minister favorisierten Modell ist die Bundeswehr ganz sicher nicht in der Lage, unsere Bündnisinteressen und unsere nationale Sicherheitsinteressen im bisherigen Umfang ... -
NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will sich als Wirtschaftsexpertin der Partei etablieren
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich auf dem Parteitag der SPD am Sonntag als Wirtschaftsexpertin präsentieren -
Sicherheitspolitik Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfiehlt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
"Das Bemühen von Präsident Obama, diesen Einsatz in Afghanistan zu Ende zu bringen, ist richtig. Das bedeutet für uns Deutsche das Gleiche." -
Bundestag-Gutachten: Bundesregierung hat im Fall Sarrazin Amtspflicht bei Vertragsauflösung verletzt
Danach hätte die Bundesregierung trotz der Unabhängigkeit der Bundesbank der Vertragsauflösung für Sarrazin wegen verbesserter Pensionsvereinbarungen zwingend zustimmen müssen. -
Heil warnt von der Leyen. “Hartz-IV-Regelsätze nicht nach Kassenlage festlegen”
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt -
Früherer Bundesbankpräsident Tietmeyer: Ostdeutschland 1989 aus Ruinen auferstanden
"Natürlich sind im Vereinigungsprozess auch Fehler gemacht worden, und das auch auf unserer Seite. Richtig ist auch, dass Ostdeutschland zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ... -
Bärbel Beuermann-linke Spitzenfrau mit vielen Talenten
Bärbel Beuermann, die Frau die sonst zu wichtigen Themen schweigt, und das eigentlich weiter beibehalten sollte, macht den linken Kreisverband Herne weiter zu ihrem ... -
Schulte: „Landesbanken so schnell wie möglich fusionieren“
Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ergibt sich aus der Misere der WestLB und der übrigen Landesbanken ein klarer Handlungszwang. Herbert Schulte hofft dabei ... -
Der gläserne Fluggast – Piratenpartei gegen die Einführung nutzloser Körperscanner
Die in Hamburg zum Einsatz kommenden Geräte des US-Herstellers L-3 Communications arbeiten mit Terahertzstrahlung. Die zwischen Infrarot und Mikrowellen liegenden Strahlen durchdringen die Kleidung ... -
ZDF Politbarometer: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief
Eine Mehrheit ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Das zeigt das ZDF Politbarometer. -
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler legt dem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Rückzug nahe
Dreßler beklagte zudem die dünne Personaldecke in der Parteiführung. "Es ist eine Schwierigkeit der SPD, Personal zu finden, das sich in der Öffentlichkeit identitätsstiftend ... -
NRW-Datenschützer kritisiert Umgang mit Daten von EC-Karten-Nutzern
Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat die von der Firma Easycash angewandte Praxis des Sammelns und Auswertens von Daten von EC-Karten-Nutzern kritisiert. -
Bärbel Höhn in Duisburg – Von Fahrradfahren, Asse und AKW
Es war eine Veranstaltung ganz nach dem Geschmack von Bärbel Höhn. Als die grüne Bundestagsabgeornete kurz vor 10 Uhr den bis auf den letzten ... -
Enttäuschung beim Aktionsbündnis gegen AIDS zum Abschluss des UN-Millenniumgipfels in New York – Soziologe Joachim Rüppel kritisiert Aussagen der Kanzlerin beim UN-Armutsgipfel
Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg geübt -
Sören Link, MdL (SPD): SPD und Grüne sorgen für mehr Gerechtigkeit bei Schülerfahrtkosten
Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beseitigt zwei weitere Ungerechtigkeiten von CDU und FDP -
Hilfe! Die Grünen kommen
Die Grünen im Umfragehoch. Was steckt dahinter? Und vor allem: wie lange hält sich der Hochdruckeinfluss? -
Verbraucherschützer sehen bis zu 15 Milliarden ungenutztes Einsparpotential bei Röslers Gesundheitsreform “Profiteure sind Junge und Gesunde”
Ein Teil dieser Kostensteigerungen hätte vermieden werden können, hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen -
Koalition: Mehr deutsche Soldaten als Ausbilder nach Afghanistan
Ich halte das für eine notwendige Maßnahme", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff -
Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger"
Gleichzeitig bestätigten führende Liberale gegenüber der Zeitung, dass die Besetzung des Gesundheitsministeriums in der schwarz-gelben Koalition vor knapp einem Jahr dem ausdrücklichen Wunsch der ...
