Politik
-
Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010
Die Öko-Partei kenne sich besser "in den gut bürgerlichen Großstadtvillen aus als im Wohnblock oder Hochhaus." -
Unionsfraktionsvize Meister: "Steinbach hat bisher tolle Arbeit gemacht"
"Erika Steinbach hat bisher eine tolle Arbeit gemacht, was das Thema Menschenrechte betrifft." Es gebe daher in der Unionsfraktion keine Kritik an ihrer Arbeit ... -
Bundesinnenministerium beklagt Integrationsverweigerung
Das Bundesinnenministerium hat letzte Woche ein „bundesweites Integrationsprogramm“ vorgestellt. Es umfasst etwa 200 Seiten, die vom de Maizière beauftragtem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration ... -
Heiner Geißler: „Die Leute haben Angst vor der Scharia“
Die Leute haben Angst, weil sie vom Islam erfahren – über die Zeitung, jeden Tag –, was möglicherweise passiert, wenn diejenigen, die den Islam ... -
Steinbrück prangert Gier der Reichen an
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die "Maßlosigkeit" der Privilegierten und Reichen gegeißelt -
Der Duisburger Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug hofft auf friedliche und faire Wahl in Afghanistan
Gleichzeitig zeigte er sich tief besorgt über die aktuellen Geschehnisse in Afghanistan. "Dass Parlamentskandidaten und ihre Helfer bedroht, angegriffen und sogar getötet werden, ist ... -
DGB Duisburg: Hartz IV oder Basisgeld – „Des Kaisers neue Kleider – oder Schlimmeres?“
Gerade im Arbeitsmarkthaushalt hat die schwarz-gelbe Koalition drastische Kürzungen geplant. Das lässt ahnen, dass die Neuberechnung der Regelsätze der Ministerin schwerfällt. Sowohl Zeit als ... -
Müntefering bleibt SPD-Parteitag fern
Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die Partei zum Ergebnis ... -
Bärbel Bas und Johannes Pflug zum Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind katastrophal
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisieren die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. "In diesem Jahr besteht ... -
Voigtsberger: NRW braucht Kohle als Brennstoff
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung als Schlag gegen die Kohleverstromung -
Guttenberg: Bundeskabinett bestehe nur aus mutigen Charakteren, die Mut zu auch unpopulären Dingen hätten
CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend auftretenden Charakteren besteht -
Fremde im eigenen Land
Wenn das alles so weitergeht, wird der Tag kommen, an dem wir uns wie Fremde im eigenen Land fühlen. Wir alle! Und wie fremd ... -
NRW-Gesundheitsministerin Steffens kritisiert Protestaktionen der Hausärzte scharf – “Praxisschließungen sind völlig inakzeptabel”
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. “Wenn Patienten bei symbolischen Praxisschließungen mit ... -
SPD bittet Bundestagspräsident Lammert zur Prüfung eines möglichen Parteispendenskandals aus der Zeit der von Wulff geführten Niedersachsen-CDU
Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff ... -
Bärbel Beuermann (Die.Linke) klagt an!
So behauptet sie, das Polizisten ihr gegenüber folgenden Satz gesagt hätten: »Geh weiter, du Schlampe!« -
Renate Künast: “Die Baden-Württemberg-Wahl ist eine Weichenstellung, die sich bis hin zur Existenz dieser Bundesregierung auswirken kann”
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt ... -
Juncker: “Europäer untereinander wissen nicht genug übereinander”
Für ihn sei es eine "brennende Sorge", dass sich die Bürger durch die geografische Nähe in Europa ermächtigt fühlten, weniger über die anderen in ... -
CDU-Wirtschaftsrat beklagt fehlende klare Linie der Partei – Merkel soll das Ruder in die Hand nehmen.
Weil der CDU eine klare Linie fehle, verwässerten die Positionen der Partei. Die Kanzlerin müsse nun "endlich aus der Moderatorenrolle rauskommen" und "das Ruder ... -
Duisburg21. Frau Müller wiederholt.
Wir interessieren sie als Statisten für ihre selbstsüchtigen Inszenierungen, als Steuerzahler, die man beliebig melken, als Arbeitskraft, die man ausbeuten kann, als Stimmvieh, ... -
Konjunkturprognosen brechen ein
So vermag es kaum zu überraschen, dass hierzulande kaum bekannt ist, wie stark es die deutsche Wirtschaft erwischt hat. Wenn Sie einmal die Vergrößerung ... -
Karl Lauterbach: Gesundheitsminister Rösler hat sich von Pharmabranche austricksen lassen
Rösler sei bei seinen Sparbemühungen auf ganzer Linie gescheitert, weil die Preise auch in Zukunft von den Pharmafirmen festgelegt werden dürfen. Das gebe es ... -
Wahltrend: Grüne mit 22 Prozent auf neuem Rekordhoch – Union und FDP weiter im Tief
Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) ... -
Altmaier: SPD sagt in Atomfrage die Unwahrheit
Bielefeld (ots) – Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, “durch die ... -
Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen Voraussetzungen. -
Innenausschuss des Landtags erhält keine Einsicht in Loveparade-Protokolle der Polizei
Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg sprechen sowohl Datenschutz-Gründe als auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks gegen eine Akteneinsicht, so Kutschaty. Es müsse vermieden ... -
Börnsen: Kulturhaushalt 2011 ist Garant für Kontinuität
Wichtige neue Investitionen sind die Kinodigitalisierung mit vier Millionen Euro, das Zeitzeugenbüro mit 200.000 Euro und die Deutsche Digitale Bibliothek in Höhe von 1,3 ... -
Regierungsberater empfiehlt Strom-Versteigerung statt Laufzeit-Verlängerung
Im Streit um längere Atomlaufzeiten schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. "Es wäre ordnungspolitisch sauberer ... -
FDP kritisiert hohe Dispozinsen der Commerzbank
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dem Tagesspiegel ... -
Beschäftigtendatenschutz: Bundesverband der Personalmanager (BPM) kritisiert Regierungsentwurf
"Die vorgesehenen Neuregelungen sind in vielerlei Hinsicht unklar und unbefriedigend. Wir bezweifeln, dass die Personalverantwortlichen, Arbeitnehmervertreter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen klare ... -
"Sarrazin bei Stuckrad" Umstrittenes Gespräch in voller Länge
Ein unautorisierter Gesprächs-Ausschnitt mit Thilo Sarrazin, der auf dem Internet-Videoportal Youtube aufgetaucht war, hat ein lebhaftes Echo ausgelöst. ZDFneo zeigt das vollständige Gespräch zwischen ...
