Politik
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Deutschland einig Fascholand?
In Stuttgart ist gestern Blut geflossen. Deutsches Blut und relativ viel Blut. Es ging, wenn man den Kombattanten glauben schenken darf, um den Umbau ... -
Stuttgart 21: GdP-Chef Freiberg kritisiert Baden-Württembergs Landesregierung angesichts der Eskalation – "Die Polizisten müssen den Kopf hinhalten"
Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche ... -
Stuttgart 21: Bärbel Höhn wirft dem baden-württembergischen Innenminister "Arroganz der Macht" vor
Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen ... -
Vorratsdaten: Journalistenrechte in Europa wahren
Die EU-Kommission prüft derzeit eine Novellierung der Richtlinie, die die Grundlage für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bildete. Dieses Gesetz war nach mehreren Verfassungsbeschwerden ... -
Junge NRW-Politiker/Teil 2: Tim Schmitz (SPD) aus Stolberg
Als sein politisches Vorbild nennt er Altkanzler Helmut Schmidt, "Nicht wegen seiner politischen Standpunkte, sondern wegen seiner Art und Weise, Dinge anzugehen", sagt Schmitz -
Soli-Erklärung der Hartz-4-Plattform mit den Demonstranten gegen S-21!
Ich bin auch deshalb bei Euch, weil der Kampf von Staatsgewalt gegen demokratische Bürgerrechte fast bildergleich bereits vor 25 Jahren in Wackersdorf schon einmal ... -
Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor
Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), ... -
8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung ... -
Gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in NRW
„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ -
Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. ... -
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Kein Signal für andere Branchen
Die Regelung zur Zeitarbeit ist tarifpolitisch wie rechtlich höchst problematisch. Die DGB-Gewerkschaften, also auch die IG-Metall, haben vor wenigen Monaten eine tarifvertragliche Vereinbarung für ... -
Buback: "Systematisch anmutende" Fehler der Behörden – "Wir brauchen keine Reue"
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wirft auch nach dem gestrigen Prozessauftakt ... -
Fahrgastverband PRO BAHN fordert Baustopp und Neuorientierung für Stuttgart 21
Anlässlich des immer schärfer werdenden öffentlichen Streites um das Großprojekt Stuttgart 21 fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine Versachlichung der Debatte ein. Hierzu ist eine ... -
Westerwelle sorgt sich um Außenpolitik: “Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr selbst genug” Deutsche Einheit war diplomatisches Meisterstück
Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) macht sich Sorgen wegen fehlender Aufmerksamkeit für die Außenpolitik -
Tor! Tor! Tor! „Medizinisch betreut“ kickt es sich besser!
Detlef Obens nahm den „Doping-Fall“ Alberto Contador als Anlass für seinen Beitrag „Schneller! Höher! Weiter! Doping macht´s möglich!“ Werner Jurga antwortet ihm -
Keine Chance mehr für Schwarz-Gelb. Nie mehr.
Warum steht Schwarz-Gelb eigentlich so schlecht da? – Teil 2: Der Versuch einer Antwort -
Reisefreiheit für Asylbewerber in NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen Erlass unterzeichnet, der es Asylbewerbern ermöglichen soll, sich in ganz Nordrhein-Westfalen frei zu bewegen, ohne dafür eine ... -
Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch berät Ergebnisse der Arbeitsgruppen
"Die Arbeitsgruppe Justiz hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, wie der Gesetzgeber den Schutz des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren verbessern kann", berichtete ... -
Hartz4-Plattform kritisiert Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz und scheinheiliges Ablenkungsmanöver auf dem Rücken von Kindern und Mindestlöhnern
„Das ist die erbärmliche Auferstehung eines „guten Tages“ für Peter Hartz und Gerhard Schröder“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin -
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden ... -
Arbeitsvermittlung: Stellenkahlschlag in Jobcentern – ver.di-Proteste am 30. September
Betroffen von den Verschärfungen seien sowohl die Beschäftigten der Bundesagentur in den Jobcentern als auch die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die befristet Beschäftigten in ... -
GEW: „Rückenwind für Reform der Karrierewege in der Wissenschaft“
„Die WR-Empfehlungen sind Rückenwind für die Reform der Karrierewege in Hochschule und Forschung, wie sie die GEW gemeinsam mit weit über 2.000 Unterzeichnern des ... -
Stuttgart-21-Demo! Polizei geht mit äusserster Härte gegen Demonstranten vor**mit Livestream**Updates**
Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Landesregierung unter MP Mappus und die Deutsche Bahn, den Konflikt um das Projekt Suttgart-21 nicht weiter eskalieren zu ... -
NRW-Arbeitsminister Schneider nennt Stahlabschluss “eine Zeitenwende”
Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einer "großen Unterstützung für die Landesregierung, die die Leiharbeit neu regulieren will" -
Schneller! Höher! Weiter! Doping machts möglich!
Doping ist keine Sünde und immer von Dopingsündern zu sprechen ist falsch. Doping, und alles was dazu gehört, ist eine Straftat -
Bundesverfassungsgericht legt Meinungsfreiheit fest: Juden selbst schuld
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ob deshalb Prof. Dr. Löw vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat und die Bundeszentrale ... -
Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner sprach von einem "Skandal". "Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil dessen, was sie ankündigt -
“Regierung verringert Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken” – Kritik der SPD an Energiepaket
Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für Atomkraftwerken in die Irre zu ... -
Karlsruhe untersagt der Bundeszentrale für Politische Bildung Kritik an einem wissenschaftlich fragwürdigen Aufsatz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Meinungsstreit über den Antisemitismus der Deutschen während der NS-Zeit die Bundeszentrale für politische Bildung zu mehr "Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz" ... -
Für mich ist jeder Tag Welttierschutz-Tag!
Als Besitzer von drei kleinen Hunden frage ich mich jedes Vierteljahr, wenn meine Heimatgemeinde von meinem Konto abbucht, wozu zahle ich eigentlich diese dämliche ...
