Am heutigen 15.07.2025 hat der Kreiswahlausschuss in Wesel darüber zu befinden gehabt, welche Parteien und Bewerber*innen zur Kreistagswahl antreten dürfen.

Bei der Wahl zur Landrätin / zum Landrat konnten der gemeinsame Bewerber von CDU und Grünen, so wie die Kandidat*innen von SPD, FDP, PDL und BZD zugelassen werden. Sie aller erfüllten die Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.

Bei der Wahl der Reservelisten konnten ebenfalls die eingereichten Listen aller Parteien vom Kreiswahlausschuss angenommen werden.

Komplizierter verhielt es sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreiswahlbezirke:

So konnte beispielsweise für den Kandidaten der BZD im Kreiswahlbezirk 7 keine Wählbarkeitsbescheinigung beigebracht werden, ebenso nicht für den Kandidaten des BZD im Kreiswahlbezirk. Diese Kandidaten konnten daher nicht zur Wahl zugelassen werden.

Zu einem Eklat kam es, als das Ausschussmitglied  Preuß (SPD) sich erkundigte, welche Möglichkeiten es gäbe, bei der Abstimmung die Kandidaten der AfD nicht bestätigen zu müssen. Auf Nachfrage erkläre er, dass die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutze steht und vermutlich gesichert Rechtsextrem sei, weswegen er deren Kandidatur nicht mittragen könne. Hierauf entgegnete ein anwesendes Mitglied der AfD mit ausfallendem Ton, dass es “kein Urteil oder Gerichtsbeschluss gibt”, der Herrn Preuß erlauben würde, so zu reden.

Der Ausschussvorsitzende sah sich drauf genötigt, dem Mitglied der AfD mitzuteilen, dass J. Preuß durchaus seine Meinung äußern dürfte. Im Anschluss begann eine intensive Diskussion über das Für und Wieder des Vorschlags von Herrn Preuß. Da dies letztlich bedeutet hätte, sich nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben zur Wählbarkeit einzulassen, sondern die Kandidatenaufstellung zu poletisieren, verzichtete Herr Preuß letztlich auf einen entsprechenden Antrag und die von der Verwaltung als Zulässig erkannten Bewerber*innen konnten bestätigt werden.