Seit einer Weile schon beobachte ich etwas, dass mir große Sorge macht:

Parteien werden mehr und mehr zu Sekten-Gleichen Konstrukten. In denn es nicht mehr um die politischen Inhalte und eine politische Auseinandersetzung geht. Sondern um einen “Führerkult”, also der Ausrichtung auf den (fast immer) männlichen Vortänzer.

Merz, Linder, Söder, Höcke und Wagenknecht sind dabei wohl die, die uns dabei sofort in den Sinn kommen. Bei der BSW ist ja sogar der Name Programm.

Was unklar ist, was die politische Zukunft sein soll, die uns dahinter stehenden Parteien und Verbünde versprechen. Was wir erleben ist eine Gleichmarsch der Argumentation. Nach außen ist es “wir sind die Guten – die sind die Bösen und die Grünen ganz besonders”. Nach innen ist es “wer nicht für ihn ist, ist gegen uns”.

Besonders erschreckend finde ich das, wenn ich die aktuelle Rhetorik mit den “Prinzipien der Kriegspropaganda” abgleiche und wenn ich mir die aktuellen Trends, im Sinne von “die Geister, die ich rief” ansehe.

Jüngstes “Opfer” ist ausgerechnet ein konservativer Politiker, Herr Wanderwitz. Er führt als Grund für den Rückzug aus der Politik die zunehmende Verrohung und Gewalt an, die vor allem seit dem Einzug der #noafd in politischen Gremien zunimmt. Eine Zunahme, aus deren Verantwortung sich CDU und CSU aber gerade nicht lösen können, sind sie doch bekannt für harte Rhetorik, vor allem in Richtung der Grünen.

Diese Form von Parteien, die auf eine Führungsperson fokussiert sind, die sich vom demokratischem Streit zu Gunsten von Gewalt, verbal oder körperlicher Natur, verabschieden, stellen dabei eine große Gefahr für die parlamentarische Demokratie dar.

Denn in unserer Regierungsform sollen die Mitglieder der Regierung und des Bundestags in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet sein. Das beißt sich natürlich mit dem Machtanspruch der Vorsitzenden, die erwarten, dass ihre Entscheidungen von breiter Mehrheit getragen werden und die Widerspruch mit Verbannung strafen.

Auf Twitter dagegen gibt es einen viel beachteten Beitrag von unserer Außenministerin Baerbock, der eine Alternative aufzeigt:

Tweet mit dem Text: “Unsere Antwort auf „America first“ heißt: #EuropeUnited. Es ist unser ureigenes wirtschaftspolitisches Interesse, jetzt noch mehr Klimainvestitionen auf den Weg zu bringen zum Schutz unserer europäischen Wirtschaft & als Anreiz für Investitionen in unseren Standort. #COP29”

Und das muss auch für Deutschland gelten. Statt “Merz first” oder “Lindner first” muss es heißen “Demokratie first” und unser Ziel muss es sein, nicht nur das wirtschaftliche Herz der Union zu sein, sondern auch ihr demokratisches Zentrum.

Der Anker, den das Schiff Europa in diesen (geopolitisch gesehenen) Stürmen braucht, um fest an den Werten der Menschlichkeit, dem Schutz der Umwelt und auch an der Entwicklung von Kultur, Technik und Zivilisation festhalten zu können.

Dabei können wir uns keine Egoisten leisten, deren Ziele es, wie ich bei Merz annehme, einfach die Macht ist oder, wie ich bei Lindner annehme, die Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit oder, wie ich es bei der #noafd annehme, der Hass auf ein freies und gleiches  und tolerantes Deutschland.

Das führt auch dazu, dass wir uns sehr genau überlegen müssen, wie wir zur Bundestagswahl abstimmen. Das ist auch abhängig von der Frage Pistorius oder Scholz. Und natürlich ist es auch abhängig davon, ob z. B. die SPD endlich bereit wäre, auch mal Juniorpartner z. B. in einer Grün-Roten Regierung zu sein.

Gleichzeitig müssen wir die neuen politischen Player, die sich für ein demokratisches Europa einsetzen, wie z. B. Volt auf dem Schirm haben. Denn auch wenn es in der Bundestagswahl vor allem darum gehen muss, einen Kanzler Merz und einen (weiteren) Aufstieg der #noafd zu verhindern, müssen wir uns bei den folgenden Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Europawahlen auch die Frage stellen, ob es nicht Zeit ist für komplett neue Farbspiele. Zum Beispiel Grün-Lila.

Das mag heute noch weit weg scheinen. Und vielleicht ist es auch nicht möglich. Möglich ist aber, dass wir zur Bundestagswahl ein Zeichen für Demokratie, für Deutschland und für Europa setzen. Und gegen übergroße (Männer-)Egos. Dafür braucht es jüngere und weiblichere Politik – und die zu wählen, liegt an uns.

Übrigens:

Was sehr spannend wird ist zu beobachten, welche der Parteien von wem finanziert wird. Welche Rolle spielt Putin, welche Rolle spielen Schweizer Industrielle, wie verhalten sich die Vermögenden in Deutschland? Aber zu dem Thema muss ich wohl noch mal einen eigenen Post verfassen.

Und Wagenknecht ist die Ausnahme von der Regel, was die Männer-Dominanz angeht.