Am Montag, den 21.01.2013 wird der Rat der Stadt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Duisburger Handlungskonzepts zur Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa zur Kenntnis nehmen. Politik und Verwaltung scheinen nicht nur ratlos sondern sich auch machtlos zu fühlen und dies angesichts der Tatsache, dass z.B. in Hochfeld inzwischen nahezu jeder 7. Einwohner aus dieser überwiegend den Roma zugerechneten Ethnie kommt (aktuell rund 2.350 der insgesamt rund 16.500 Einwohner/-innen Hochfelds). Dabei könnte über das hinaus, was bereits geschieht, noch viel mehr getan werden.

Dies beginnt bei dem Unwissen über die zugewanderte Gruppe. Hier werden in dem Sachstandsbericht lediglich die absoluten Zahlen je Stadtteil genannt. Dabei liegen über die Anmeldung bzw. das Einwohnerregister weitaus mehr Informationen über die zugewanderten Personen vor: zum Beispiel über die genaue Herkunft oder über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen etc.. Auch darüber, wie viele Einwohner/-innen mit welchem Migrationshintergrund aufgrund dieser Zuwanderung aus Südost-Europa in den letzten Jahren aus Hochfeld abgewandert sind. Hier wird eine inzwischen starke Abwanderung von Einwohner/-innen mit türkischem Migrationshintergrund in andere Stadtteile vermutet. Die Anmeldung in unserer Stadt könnte darüber hinaus als Gelegenheit genutzt werden, um auf freiwilliger Basis oder auf dem Wege einer städtische Verordnung weitere wichtige Details abzufragen: z. B. ob die Zugewanderten des Lesens und Schreibens mächtig sind (Alphabetisierungsquote), welche Schul- oder gegebenenfalls Berufsausbildung sie durchlaufen haben u.s.w.. Wie will man Integrationsarbeit zielgerichtet und effektiv leisten, wenn über diese wichtigen Merkmale nichts bekannt ist?
Die Angaben über die Herkunft der Zugewanderten müssten unbedingt dazu genutzt werden, um in den Herkunftsländer mit den zuständigen Personen Kontakt aufzunehmen. Die Zugewanderten aus Bulgarien sollen überwiegend aus der Gegend von Shumen/Plovdiv kommen.

Hat ein Oberbürgermeister, der das Thema Zuwanderung aus Südost-Europa zu einem herausragenden seiner Amtszeit erklärt hat, noch keinen Kontakt mit seinen Amtskollegen in Bulgarien aufgenommen, um dort Mitarbeit und Mitverantwortung einzuklagen? Es wird immer wieder auf die Verantwortung des Bundes, der EU hingewiesen, ohne die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien einzufordern. Beinhaltet der Europäische Vertrag nicht auch eine Sozialcharta, in der bestimmte Sozialstandards als verbindlich für alle EU-Länder betrachtet werden? Wie steht es damit in Bulgarien und Rumänien?

Der Klüngelklub begrüßt die richtige Darstellung der Entwicklung von Immobilien zu „Problemimmobilien“. Aber: „Die Beurteilung einer ermessensfehlerfreien Ausübung des Gesetzes (zum Umgang mit „Problemimmobilien“, Anmerk. d. Verfassers) scheint in der Praxis allerdings sehr schwierig.“ (S. 22 des Textes) Deutet sich hier nicht der Wille der Stadtverwaltung an, dann lieber nichts zu unternehmen?
Wenn in Hochfeld inzwischen jeder 7. Einwohner aus Südost-Europa kommt und diese Menschen zum großen Teil in überbelegten Schrottimmobilien leben, wer kann dann eigentlich garantieren, dass einzelne Quartiere in Hochfeld nicht in absehbarer Zeit zu ähnlichen Armutsghettos verkommen, wie sie jetzt in den genannten Städten Bulgariens vorzufinden sind.
Für das „bürgerliche“ Bergheim wird auf S. 23 dargestellt: „Die dortige Problematik wurde seinerzeit mit nachfolgenden Schritten beruhigt: ….“. Und Hochfeld? Gilt Hochfeld dafür als zu proletarisch und damit weniger zuwendungsbedürftig?
Und warum wird z.B. der einschlägig bekannte Klüngelklub Hochfeld nicht als Experte beteiligt?
Der Bericht geht in aller Breite auf die schulische Situation ein. Dies ist auch gut so und hier scheint sich, wenn auch noch immer 140 Kinder und Jugendliche unversorgt sind, einiges getan zu haben. Andere Bereiche werden aber gänzlich ausgeblendet. Was ist zum Beispiel mit den Kindern im Vorschulalter. Kein Wort zur Situation in den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die in Hochfeld so voll sind, dass Kinder abgewiesen werden müssen. Dabei wird doch immer
wieder darauf hingewiesen, wie prägend und wichtig diese ersten Lebensjahre für die spätere Entwicklung und den späteren Bildungs-/Sozialstatus der Einzelnen sind.

Nichts wird darüber gesagt, wie die Erwachsenenbildung im einzelnen aussehen soll, außer dass verschiedenste Beratungsangebote aufgelistet werden, aber nichts über deren tatsächliche Inanspruchnahme. Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung“: Warum fehlt in dieser Arbeitsgruppe die Kassenärztliche Vereinigung, deren Aufgabe doch u.a. die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beinhaltet?

Ein Plan, der zu 90% nicht finanziert ist, könnte wenig wert sein. Nahezu alle Kommunen stehen finanziell desaströs da. Dennoch: Vielleicht könnte NRW über eine Änderung der Landschaftsverbandsordnung nachzudenken. Die beiden Landschaftsverbände, deren originärer Sinn ja darin besteht, Lasten, die einzelne Kommunen überfordern würden, gemeinsam zu schultern, könnten einen Ausgleich der ungleich verteilten Lasten der Migration, die vermutlich
weiter zunehmen wird, bewirken. Die Bevölkerungsprognose 2008 sah für Hochfeld einen Zuwachs bis 2027 voraus, der bereits jetzt erreicht ist – vermutlich nicht lauter Millionärinnen – .
Immer wieder wird darauf verwiesen, dass man die Betroffenen selbst stärker einbeziehen müsse, wobei unklar bleibt, ob hier die Zugewanderten selbst gemeint sind oder die alteingessenen Einwohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund oder aber beide Gruppen? Wie soll dem breit gestreuten Unverständnis der Alteingesessenen begegnet werden? Ohne diese wird eine soziale Befriedung zum Scheitern verurteilt sein!
Der Klüngelklub meint immer noch:
„Wir sind nicht zum Scheitern verurteilt!“ (Joachim Gauck in „Freiheit“, 2012)