Quelle: SPD Duisburg

Minister und Präsidentin informieren sich bei Einsatzkräften vor Ort

Zum wiederholten Male ist die Duisburger Polizei mit starken Kräften im Kampf gegen die Clankriminalität angetreten. Mehrere Hundert Beamte standen am Samstagabend (15. August) ab 21 Uhr schlagartig vor zahlreichen Lokalen, Teestuben, Wettbüros und Shisha-Bars im gesamten Stadtgebiet. Und sie kamen nicht alleine: Gemeinsam mit der Duisburger Staatsanwaltschaft, dem Hauptzollamt, der Steuerfahndung Essen, der Vollstreckungsstelle und dem Ordnungsamt der Stadt Duisburg (mit Vertretern des Gewerbe- und Ausländeramts) wurden an insgesamt 25 Örtlichkeiten unterschiedliche Betriebe und zahlreiche Personen kontrolliert. Ein Vergleich mit der großen Einsatzaktion im Januar 2019 käme nicht von ungefähr – auch jetzt handelte es sich um ein konzertiertes Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Clankriminalität, dass am Samstagabend zeitgleich auch in Dortmund, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Mettmann und Wuppertal umgesetzt wurde. NRW-Innenminister Herbert Reul und Duisburgs Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels informierten sich bei der Durchsuchung eines Wettbüros auf der Weseler Straße in Marxloh über den Verlauf der lange geplanten Großaktion. Der Innenminister und die Polizeipräsidentin waren sich einig: “Die Politik der tausend Nadelstiche hat sich bewährt. Wir überlassen den kriminellen Mitgliedern so genannter Familienclans nicht eine Handbreit rechtsfreien Raum. Durch unsere Null-Toleranz-Strategie und die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden, den Zoll- und Finanzämtern schöpfen wir konsequent alle Mittel aus.”

Insgesamt stellten die Ordnungshüter in Duisburg Bargeld in Höhe von über 34.000 Euro, 19 Spielautomaten sowie drei Kilo Shisha-Tabak sicher. Am Ende der Kontrollaktion waren 13 Strafanzeigen fällig (unter anderem wegen illegalem Glücksspiel und Steuerhinterziehung) sowie 38 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, beispielsweise wegen Verstößen gegen ordnungsbehördliche Auflagen, das Waffengesetz, das Nichtraucherschutzgesetz oder gegen die Corona-Schutzverordnung. Elf Ladenlokale wurden wegen erheblicher Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geschlossen.

In einer Teestube auf der Annastraße in Rheinhausen konfiszierten die Ordnungshüter 16 Spielautomaten (so genannte Fun-Automaten). Die Räumlichkeiten waren gewerblich nicht als Spielhallte angemeldet. Die Automaten wurden sichergestellt und abtransportiert.

Bereits seit 2015 geht das Duisburger Polizeipräsidium im Rahmen des Projekts “Triangel” gezielt gegen solche Personengruppen vor, die sich – oftmals verbunden durch familiäre Zusammengehörigkeit – bewusst außerhalb von Recht und Gesetz stellen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung im Rahmen einer großen Auftaktaktion zahlreicher Polizeibehörden verdeutlicht, dass die Bekämpfung der Clankriminalität ein wichtiges sicherheitspolitisches Ziel ist. Von Januar 2019 bis Juni 2020 gab es in Duisburg 181 größere und kleine Kontrollaktionen (Stand: 30. Juni 2020), bei denen verdächtige Lokalitäten sowie Personen und Fahrzeuge überprüft wurden, die kriminellen Clans und deren Umfeld zuzuordnen waren. Hierbei kam es zu über 80 Festnahmen, 140 Strafanzeigen und über 200 Sicherstellungen.