Demonstranten am Kohlekraftwerk Walsum – Foto St. Meiners

Bundestag und Bundesrat haben am 3. Juli 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende gemacht. Auch die Stadt Duisburg ist mit dem Steag-Steinkohlekraftwerks in Walsum unmittelbar von diesem Gesetzespaket betroffen. „Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein großer Erfolg“, erläutert Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. „Aber es darf nicht dazu führen, dass Kraftwerksbetreiber – wie bei uns die Steag – entschädigungslos zur Stilllegung gezwungen werden.“ Deshalb begrüße er es, dass sich Union und SPD auf höhere Entschädigungen für Betreiber von jungen Steinkohlekraftwerken geeinigt haben. 

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Stadt Duisburg in den nächsten Jahren darüber hinaus als eine von fünf besonders betroffenen NRW-Gebietskörperschaften Strukturhilfen bis zu 120 Millionen Euro zur Gestaltung des Strukturwandels erhalten. „Die Gelder sollen echte Impulse für den Wirtschaftsstandort Duisburg auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb sollten wir die Fördergelder so investieren, dass wir vor allem neue innovative Wirtschaftsfelder in den Blick nehmen“, so Wirtschaftsdezernent Andree Haack. Um den Transformationsprozess frühzeitig anzugehen, würden bereits konkrete Projektansätze in den Handlungsfeldern Innovationsförderung, 5G-Ausbau und Wasserstoff-Nutzung ausgelotet. „Und wir fordern weiterhin, dass das Land Nordrhein-Westfalen den notwendigen Co-Finanzierungsanteil an den Strukturhilfen übernehmen soll, damit Duisburg unabhängig von der Haushaltslage die bis 2038 abzurufenden Gelder in Anspruch nehmen kann.“