v.L. Mahmut Özdemir, Christine Steffen, Ulrich Kelber und Bärbel Bas

Am Mittwoch Abend lud der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir zu einer Diskussion zum Thema “Datenschutz im Zeitalter der Internetdemokratie” nach Röttgersbach ein. Ein Thema, von dem mittlerweile jeder von uns betroffen ist. Denn wir leben in einer Zeit, in der personenbezogene Daten sich als ein rentables Wirtschaftsgut entwickelt hat. Das Sammeln und Speichern von personenbezogenen Daten gehört zum Kerngeschäft vieler Internetdienste wie Facebook, Google & Co. Doch wie gestaltet sich der tatsächliche Umgang mit den eigenen Daten im Internetalltag? Was sind meine Rechte? Wovor schützt der Staat und an welcher Stelle bin ich womöglich verpflichtet, Informationen über mich Preis zugeben? Wie kommt hierbei die SPD-Bundestagsfraktion zum Einsatz? Diesen und vielen weiteren Fragen ging man mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und der Juristin Christine Steffen von der Verbraucherzentrale NRW nach. 

Zunächst berichtete der Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wie manipulativ Werbung im Internet auf unser Konsumverhalten und auch auf unsere Meinung wirkt. Und wir mit Schwäche, oft Konsum darauf reagieren. Und wie Unternehmen sich grenzüberschreitend verhalten um auf legalem Weg an personenbezogene Daten zu gelangen. In vielen Ländern wird der Datenschutz noch nicht ernst genommen. Einige Länder sind bereits alamiert und fangen damit an Datenschutzgesetze aufzusetzen und sich dabei mehr und mehr an der Europäischen Datenschutzverordnung orientieren. Deshalb haben sich auch Unternehmen, die sich auf dem Europäischen Markt orientieren wollen, dem Europäischen Datenschutzrecht zu fügen. Doch nicht nur Unternehmen sind in der Vergangenheit nachlässig mit unseren Daten umgegangen. Einem jedem von uns selbst sei ein nachlässiger Umgang mit den eigenen Daten vorzuwerfen. Dies beginne schon bereits mit dem hochladen eines persönlichen Fotos in einem Profil. Installierte Tracking-Tools und Cookies auf Webseiten informieren andere dahinter geschaltete Unternehmen für welche Themen man sich zum Beispiel interessiert. Die Regierung fordert Webbrowser-Anbieter dazu auf eine Einstellung anzubieten, die jeden von uns gegen solche Datenzugriffe schützen soll. Jeder von uns kann einen sensibleren Umgang mit den eigenen Daten erlernen. Mit dieser Aufklärung muss man nicht nur in Grundschulen oder weiterführenden Schulen, sondern tiefer in die Bevölkerungsschicht, bis zu den Senioren dringen. Unsere Gesellschaft fordert elektronische Erleichterung, wie zum Beispiel eine Krankenkarte auf der unsere Patienteninformationen sind. Natürlich sind diese noch sicher. Doch auch hier wird es irgendwann zu einer Sicherheitslücke kommen. Menschliche Bequemlichkeit könnte zum Daten-Desaster werden. Kelber wies ebenfalls auf die Risiken einiger Messenger-Anbieter hin. Whatsapp ist in der Vergangenheit schon bereits mit Daten-Pannen aufgefallen. WhatsApp ist zwar der bekannteste Messenger-Dienst weltweit. Es gibt jedoch zahlreiche freie Alternativen, die sicherer sind und mehr Datenschutz und Funktionalität bieten. In Frankreich haben Open-Source-Anbieter mittlerweile mehr User als Whatsapp. Aus diesem Grunde fordert der Datenschutzbeauftragte den Datenschutz als einen Schutz der Grundrechte zu etablieren. Denn man schütze hiermit nicht Daten, sondern die Menschen dahinter.

Juristin Christine Steffen von der Verbraucherzentrale NRW berichtete von den Grundrechten der Verbraucher. Besorgniserregend schilderte sie die Macht der IT-Unternehmen, die hinter dem Online-Handel stehen. Denn dort sind die Daten der Verbraucher primär hinterlegt, die man nicht mit einem Dritten teilen mag. Denn in der Diskussion an diesem Abend ginge es ja nicht um die Daten, die man bewusst heraus gäbe, sondern um die Weitergabe der eigenen Daten an andere Konzerne. Konzerne, die einen unbemerkt im Alltag begleiten. Als Verbraucher wird man mangelhaft über den Umgang seiner Daten aufgeklärt. Auch Christine Steffen wies auf den manipulativen Aspekt der persönlich zugeschnittenen Werbung und den Einfluss auf unsere Kaufbereitschaft hin. Deshalb gehört es zum Kerngeschäft der Verbraucherzentrale Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Datenschutz gehört seit bereits 4 Jahren dazu. Warum Datenschutz und warum dieser heut zu Tage wichtig ist. Gerade die neue Datenschutzverordnung und das damit verbundene Betroffenenrecht habe zu einem erhöhten Arbeitsaufwand in der Verbaucherzentrale geführt. Aktiv bieten die Verbraucherzentralen noch keine Beratungen zum Thema Datenschutz an, nur auf Anfrage. Verstärkt biete man aber sogenannten Cryptoparties an. Hierbei handelt es sich um Treffen mit dem Ziel, sich gegenseitig grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken beizubringen. CryptoPartys sind öffentlich und unkommerziell, mit dem Fokus auf Open-Source-Software. Stellt die Verbraucherzentrale fest, das Unternehmen systematisch gegen das neue Datenschutzgesetz verstoßen, werden diese kontaktiert und gegebenenfalls abgemahnt.

Gastgeber Mahmut Özdemir übernahm anschließend das Wort und fragte an, wie man es erreichen könnte, das die Verbraucher ihre Rechte als Verbraucher besser schützen könnte und wie man sie dazu bewegen könnte die Angebote der Verbraucherzentralen mehr zu nutzen? Erschreckend die primäre Antwort von Christine Steffen. Der Verbraucher wendet sich erst an den Verbraucherschutz, wenn er einen monetären Schaden erlitten hat. Vor allem kritisierte sie, das viele Apps oder Anwendungen sich leider nicht bedienen lassen ohne vorherige Dateneingaben. Man denke oft viel zu lasch darüber nach, ob man solche Apps tatsächlich braucht oder man aus eigenem Schutz besser drauf verzichten könne. Aus Schaden wird man klug? Offensichtlich nicht so ganz. Özdemir floskelte herum, das der Deutsche Bundestag bereits mehrfach einem Hackerangriff ausgesetzt war und fragte den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, wann er denn als BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu übernehmen. Kleber hält es für keinen unwesentlichen Aspekt das BSI zu einer unabhängigen Behörde zu machen. Denn es sei nicht einfach den Bundestag mit seinen rund 700 Verfassungsorganen zu schützen. Wichtig sollte ebenfalls sein, das die BSI die IT-Sicherheit besser schütze. Um die Kommunikationswege intern besser vor Hacker von außen abzuwehren und zu schützen.

Nach der im Anschluss gefolgten Diskussion lobte Bärbel Bas die Veranstaltung. Auch sie bestätigte, das diese Veranstaltung ihr in vielen Dingen die Augen geöffnet habe und sie sensibler für diverse Themen gemacht habe. Man sollte tatsächlich nicht mehr all zu sorglos mit den eigenen Daten umgehen.

Dieser Veranstaltung hat ihr Ziel zumindest bei den Anwesenden erreicht: Den Leuten die Augen zu öffnen, mit eigenen Daten sensibler umzugehen. Aufzuklären, wie meine schon öffentlichen Daten verwendet und verbreitet werden. Mahnen und sensibilisieren. Eine Aufklärungs-Kampagne, die nicht in ein Abendpläuschchen gehört, sondern an die gesamte Gesellschaft aufklärend heran getragen werden sollte.