xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
DuisburgHeadlineLoveParadePolitik
Home›Duisburg›Duisburger Loveparade-Gutachten: Das Märchen vom Datenschutz

Duisburger Loveparade-Gutachten: Das Märchen vom Datenschutz

Von Detlef Obens und Thomas Rodenbücher
27. September 2011
1102
9
Teilen:


Seit einem Jahr blockt die Duisburger Stadtverwaltung und ihr oberster Dienstherr Adolf Sauerland alle Anfragen bezüglich des Gutachtens von Ute Jasper ab. Frühzeitig hat man den Plan entwickelt, Auskünfte aus datenschutzrechtlichen Gründen (sog. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) abzuschmettern. Dass selbst die obersten Datenschützer in NRW keine Bedenken bei der Veröffentlichung der Kosten sieht, scheint Adolf Sauerland und seine Frühstücksdirektoren nur wenig zu stören.

Im November letzten Jahres stelle ein besorgter Duisburger Bürger Oberbürgermeister Adolf Sauerland schriftlich Fragen zu dem Loveparade-Gutachten von Frau Dr. Ute Jasper aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

„Sehr geehrter Herr Sauerland,

persönlich haben Sie bisher nicht zur Loveparade Stellung genommen, sondern dies über die Anwältin Frau Jasper in der Ratssitzung am 6. September 2010 tun lassen.

Warum wurde ein Gutachten nicht durch die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung erstellt?
Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten?
Wie hoch war das Honorar für Frau Dr. Jasper für Ihre Vertretung im Rat und vor dem Innenausschuss des Landtages?
Lt. GO NRW §83.1 sind überplanmässige Ausgaben nur dann möglich, wenn sie unabweisbar sind. Die Unabweisbarkeit kann sicherlich von Ihnen begründet werden, und darum bitten wir.
Lt. GO NRW §83.2 müssen überplanmässige Ausgaben, wenn sie erheblich sind, vom Rat beschlossen werden. Da zu unterstellen ist, dass eine Erheblichkeit vorliegt, fragen wir an, wann der Rat darüber abgestimmt hat.
Selbst, wenn der Rat nicht abstimmen muss, eben weil die Ausgaben nicht erheblich sind, müssen sie ihm zur Kenntnis gebracht werden. Wann und in welcher Form ist das passiert?“

Wie zu erwarten gab es keine Antwort vom Duisburger Oberbürgermeister, so dass er in einem zweiten Schreiben angemahnt wurde.
Am 20.12.2010 sieht sich der Leiter des Rechtsamtes Janßen dazu genötigt, die Anfrage mit Hinweis auf den Datenschutz bezüglich von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, abzubügeln.

In einem Telefonat am 5.1.2011 mit dem Rechtsdirektor Janßen, wollte sich dieser gegenüber xtranews nicht äußern. Im Gegensatz dazu sagte uns die Stadtsprecherin Hundgeburth, dass

– Die Stadt Duisburg eine Personalführsorgepflicht hat, weshalb natürlich auch die Angestellten eine juristische Begleitung bräuchten.

– Da es sich bei Rechtsangelegenheiten um Pflichtaufgaben und nicht um freiwillige Ausgaben handelt, ist hier keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht einzuholen.

– Die Summe (sie hat hier explizit keinen Betrag genannt) sei aus dem normalen Budget des Rechtsamtes bezahlt worden. Dieses Budget, so Hungeburth, sei trotz des Gutachtens nicht überschritten worden.

– Der Rat der Stadt sei per Mitteilungsvorlage über Bestellung des Gutachtens als auch über die Rechtsberatung durch die Kanzlei Heuking informiert worden.

Auf unsere Nachfrage, weshalb es sich laut Janßen hier um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handeln würde, äußerte sich Hungeburth sinngemäß, dass die Anfrage der Petenten die Frage nach den Kosten, respektive die Verifikation einer genannten Summe, beinhalten würde. Diese Fragen könne man eben nicht ohne Genehmigung der Kanzlei beantworten.

Mit diesen Antworten nicht zufrieden, wendete sich der Bürger an den Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfahlen, dessen Mitarbeiterin Mahler schon am 10.3.2011 der Stadt Duisburg und dem Oberbürgermeister Sauerland, dass die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht zu beanstanden und somit rechtens ist.

Interessant ist vorallem, dass sich Janßen in der Ratssitzung vom 14.09.2011 immer noch auf den Datenschutz berufen hat, obwohl das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten schon sechs Monate im Rechtsamt bekannt war.

Uns liegt das Schreiben der Datenschutzbehörde NRW vom 10.03.2011 vor.
Dort nimmt die Datenschutzbeauftragte, Frau Mahler, in Ihrem Schreiben direkt an die Stadt Duisburg Stellung.Der Fragesteller, der die Behörde angeschrieben hatte, wollte folgendes durch die Datenschutzbeauftragte beantwortet haben:

-wieso das GA nicht durch die Rechtsabteilung der Stadt Duisburg erstellt wurde-wie hoch die Kosten dafür waren-wie hoch das Honorar für Frau Dr. Ute Jasper als Vertreterin im Rat der Stadt Duisburg und als Vertreterin vor dem NRW-Innenausschuss gewesen ist-wann die Ausgaben mit dem Rat abgestimmt wurden und welche Parteien dafür gestimmt hatten-mit welcher Begründung Mitarbeiter der Stadt Duisburg, die als Zeugen benannt wurden, Rechtsbeistand benötigten, sowie-wie angesichts der Haushaltskontrolle diese gesamten Ausgaben gegenüber der Bezirksregierung begründet wurden

Da im Vorfeld die Verantwortlichen der Stadt Duisburg die Beantwortung dieser Fragen am 12.01.2011 ablehnten, auch unter Verweis auf den § 8 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW), fordert die Datenschutzbehörde in ihrem Schreiben vom 10.03.2011 an die Stadt Duisburg um entsprechende Stellungnahme.
Insgesamt folgt die Behörde den Ausführungen der Stadt Duisburg in weiten Teilen nicht. Unter anderem schreibt sie an die Stadt Duisburg:„Selbst, wenn jedoch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorläge, dürfte der Informationszugang, entgegen Ihrer Argumentation, über die Regelung des § 8 IFG NRW zu gewähren sein.“ Weiter heisst es in dem Schreiben: „In Fällen, in denen öffentliche Gelder eingesetzt oder durch öffentliche Stellen vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden, kann unter Berücksichtung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verfolgten Zwecks -insbesondere der Kontrolle staatlichen Handelns- das Interesse der Allgemeinheit an der Bekanntgabe gerade solcher Daten überwiegen.“
In dem uns vorliegenden Schreiben des Datenschutzbeauftragten fordert er die Stadt Duisburg um Beantwortung der Fragen binnen Monatsfrist auf. „Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden“.
Auch die Frage nach der Geheimhaltung der Anwaltskanzlei über die tatsächlichen Kosten, deren Beantwortung die Stadt Duisburg unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit abgelehnt hat, wird von Seiten der NRW-Datenschutzbehörde nicht geteilt. So heisst es hierzu in dem Schreiben: „Darüber hinaus müsse für das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses das Geheimzuhaltende auch für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens von Bedeutung sein. Es erscheint fernliegend, dass die Offenbarung des Preises einer einzigen erbrachten Leistung für die Wettbewerbsfähigkeit einer großen, international tätigen Kanzlei relevant sein könnte. Von einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Kanzlei, welches einem Informationszugang zum gezahlten Honorar entgegenstehen könnte, kann daher bislang nicht ausgegangen werden.“
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz in NRW, in Vertretung durch Frau Mahler, kommt in seinem Schreiben an die Stadt Duisburg insgesamt zu anderen rechtlichen Bewertungen, als die Verantwortlichen der Stadt selbst. Offenbar wurde seitens der Stadt eine gezielte Fehlinformation an die ursprünglich fragestellende Person erteilt. Die Antwort der Datenschutzbehörde kommt jedenfalls zu einer ganz anderen rechtlichen Beurteilung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilen mit:

  • Facebook
  • Twitter
  • WhatsApp
  • Reddit
  • Mehr
  • Drucken
StichworteAdolf SauerlandDuisburgLoveparadeUte Jasper
Vorheriger Artikel

Der Fluch der bösen Taten – oder: ...

Nächster Artikel

Jusos Kreis Warendorf: Gelebte Solidarität

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Detlef Obens und Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • DuisburgSport

    Duisburg: Noch knapp 400 Karten für die Sportschau 2010 an der Abendkasse

    18. November 2010
    Von Redaktion
  • DuisburgSoziales

    Integration der Sinti und Roma in Duisburg

    14. Januar 2013
    Von gastkommentar
  • DuisburgDüsseldorfSport

    3.500 Startnummer für den Halbmarathon von Düsseldorf nach Duisburg sind gebucht

    26. September 2017
    Von Redaktion
  • DuisburgGewerkschaften

    DGB-Duisburg zur Arbeitsmarktsituation

    31. März 2016
    Von Redaktion
  • Kanalmündung in den Rhein 2 - (c) Reinhard Matern
    AllgemeinBonnDuisburgRegional

    Duisburg/Bonn: Waghalsige Fahrt im Kajak auf dem Rhein – Handy rettet Leben

    10. Februar 2021
    Von Redaktion
  • Duisburg

    Duisburg: Das AWO-Osterfeuer im Schatten der Hochöfen

    22. März 2016
    Von Redaktion

You may interested

  • KulturPolitikRegional

    Kunst in Venlo: ‚abgehörte‘ Ratssitzungen draußen live mithören!

  • AllgemeinDuisburgHeadlineRegional

    Duisburg: Impfungen in Hotspots und für Beschäftigte des Lebensmitteleinzelhandels

  • Politik

    Jörg Tauss tritt aus Piratenpartei aus

Neuste Beiträge

AllgemeinDinslakenKreis WeselRegionalWesel

Dinslaken: Nach Einsatz an Schule – Polizei freiwillig zum Versteck der gesuchten Waffe geführt

Am späten Mittwochabend wurden die unmittelbaren polizeilichen Einsatzmaßnahmen an der Ernst-Barlach-Gesamtschule abgeschlossen und die Einsatzführung durch das Polizeipräsidium Essen an die Kreispolizeibehörde Wesel rückübertragen und in eine Ermittlungslage überführt. Die ...
  • Essen: Kinder im Gleisbereich – Bundespolizei warnt vor Gefahren

    Von Redaktion
    26. Mai 2022
  • Dinslaken/Wesel/Essen: Gefahrenlage an Gesamtschule – Polizei im Großeinsatz

    Von Redaktion
    25. Mai 2022
  • Duisburg: Das ändert sich mit der neuen Coronaschutzverordnung

    Von Redaktion
    25. Mai 2022
  • Duisburg: Neuregelung der Aufwandsentschädigung für Freiwillige Feuerwehr

    Von Redaktion
    25. Mai 2022


Unsere Fotos

IMG 3840
IMG 2396 (2)
12442 Hitachi-Innenhafenlauf-2015-6748 1000x1500
10906 hitachi-innenhafenlauf-2013-43 667x1000
1029 targobank-run2017-7561 1000x1500
  • Pictures categories
    • Jeckival 2022 Duisburg 21.05.2022
    • Landtagswahl 2022 Duisburg/ Rathaus, Bündnis 90/Die Grüne, SPD, CDU
    • Mitgliederversammlung JUSOS Duisburg 23.10.2021
    • Flic Flac Premiere Duisburg 05.10.2021
    • 6-Seen Wedau, Stellwerk 2 und Rangierbahnhof Wedau
    • Sprengung Weißer Riese Duisburg 05.09.2021
    • MSV Duisburg - Würzburger Kickers 04.09.2021
    • 48. Internationales Parlamentarier - Fußballturnier in Wesel 26. - 29. August 2021
    • Benefiz-Turnier DJK Lösort Duisburg Meiderich 14.08.2021
    • Annalena Baerbock Duisburg 10.08.2021
    • Bündnis 90/ Die Grünen: "Banaszak kocht" - 09.07.2021
    • MSV Duisburg Mannschaft 2021/2022
    • Veranstaltung "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" - Jüdische Gemeinde Duisburg-Oberhausen-Mülheim
    • Muddi hilft... Obdachlosen-Oster-Tag 04.04.2021
    • IG Metall - Autokino-Streik Duisburg
    • Muddi hilft Mitternachtsbus 2021
    • Muddi hilft...!!! Obdachlosen-Weihnachtsmarkt 2020
    • Hobby Horsing Vikings Duisburg
    • Jusos Dreck Weg Aktion Oststraße Neudorf und Regattabahn
    • Jusos Dreck-Weg-Aktion 09.08.2020 Kantpark
    • Jusos Dreck-Weg-aktion 08.08.2020 Hamborn
    • Dreck-Weg-Aktion Volkspark Rheinhausen
    • ThyssenKrupp Termin SPD 29.07.2020
    • CSD Duisburg 25.07.2020 - Flaggenhissung
    • Dreck-Weg-Tag JUSOS Innenhafen 25.07.2020
    • Gedenkfeier zum 10. Jahrestag der Loveparade-Katastrophe 24.07.2020
    • Nacht der 1.000 Lichter 23.07.2020 - Loveparade Gedenkstätte Duisburg
    • Ray Wilson Steinhof Duisburg 21.07.2020
    • Dreck-Weg-Aktion Bündnis 90/ Die Grüne 19.07.2020
    • Dreck-Weg-Aktion JUSOS Ruhrort 18.07.2020
    • Dreck-Weg-Aktion SPD Walsum 17.07.2020
    • Dreck-Weg-Aktion JUSOS Kaiserberg 06.07.2020
    • MSV Duisburg - SpVgg Unterhaching
    • MSV Duisburg - Kickers Würzburg
    • Fertigstellung Gedenktafel Loveparade durch Marco Morosin
    • Sponsoring Termin TIAD e.V., S.W. Westende Hamborner Boxverein, Muhammed Ketici und Mahmut Özdemir
    • Demo Corona 16.05.2020 in Duisburg
    • Patricia Kelly - Duisburg Meiderich 2020
    • 2. MSV-Kneipenquiz Meiderich
    • Duisburger Karnevalszug 2020 Rosenmontag
    • Prunksitzung Karnevalsfamilie Homberg 1936 e.V. 2020
    • Kinderkarneval 2020 Duisburg Homberg Glückauf-Halle
    • Duisburger Preis für Toleranz und Zivilcourage 2020
    • Flic Flac PunXXX Duisburg 2020
    • Herbstcamp 2019 Niederrhein Soccer
    • NRW SPD - Außerordentlicher Landesparteitag Bochum 2019
    • Laufsport / Innenhafenlauf 2019
    • Duisburg
    • MSV Duisburg
    • Laufsport
  • Meist besucht
  • Am besten bewertet
  • Am meisten kommentiert
  • Zufällig
  • Neue Photos

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2020 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.