Heute setzte die NRW-SPD ein Zeichen. Mit neuem Aufwind soll es weiter gehen. Unter dem Motto „bessere Morgen” läutete die gebeutelte NRW-SPD “Wir setzen die Segel auf Rot pur” einen neuen Weg ein. Denn nun soll das Ruder nach Links herum gerissen werden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann schwor so den Neuanfang ein. Denn die innerparteiliche Frieden hat in der letzten Zeit enorm gelitten. Die von Wahlschlappen geschwächte NRW-SPD will den Weg aus dem Tief finden und ein Signal an die große Koalition nach Berlin senden. Der mitgliederstärkste SPD-Landesverband beschloss bei der heutigen außerordentlichen Landesparteitag in großer Geschlossenheit einen Leitantrag, der in vielen Punkten die politischen Trümmer des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aus dem Weg räumen soll. “Wir müssen den Kurs ändern”, rief Landesparteichef Sebastian Hartmann den 450 Delegierten zu. Die Partei setzte sich als Ziel Hartz-IV abzuschaffen, das durch eine Grundsicherung ersetzt werden soll und die Rolle des Staates in der Wohnungspolitik muss verstärkt werden.

Klar ist, dass die NRW_SPD sich nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017 neu positionieren muss. Zu den  Hautpunkten des neuen Wahlprogrammes sind gehören die Abschaffung von Hartz-IV, das durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro im Monat ersetzt werden soll. Ebenfalls fordere man, das der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen solle und die Riester-Rente durch eine stärkere betriebliche Altersvorsorge ersetzt werden sollte. Zum Weiteren fordere man eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Verschärft läutete man einen entschlossenen Kampf gegen Steuersünder ein. In die Bildung sollen landesweit zusätzlich 7 Milliarden Euro jährlich investiert und eine staatliche Wohnungsgesellschaft gegründet werden. Weitere Diskussionen führte man zur Klimapolitik, Streichung der Schuldenbremse und auch zur Digitalisierung.

Bei den 450 Delegierten stieß der Linksruck bei nur einer Gegenstimme zwar auf breite Zustimmung, doch so richtig kam keine Aufbruchsstimmung auf. Denn im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link brannte genau dieses Thema unter den Nägeln. Und zum Weiteren kam die Frage auf, wer die Partei 2022 in den Landtagswahlkampf führen würde. Dinge, die noch geklärt werden müssen. Hartmann selbst hat jetzt Halbzeit, denn die nächste Wahl des Landesparteichefs steht ebenfalls erst in einem Jahr wieder an. Doch auch er hat für sein zur Wahl stehenden Amt mit Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty einen starken Rivalen vor sich.

Eine ausführliche Fotostrecke zum Parteitag können Sie hier abrufen: https://xtranews.pics/index.php?/category/56