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Home›Antworten›Duisburg mauert: Keine Antworten aus dem Rathaus

Duisburg mauert: Keine Antworten aus dem Rathaus

Von Michael Schulze
30. Dezember 2017
2110
11
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Zum Jahresschluß 2017 ein Fazit per Schulnote zum Informationsverhalten der Duisburger Verwaltung, besonders auch des OB: ungenügend.

Das markanteste Thema zu dem mir in den letzten 364 Tagen nicht geantwortet wurde, obwohl ich mind. einmal daran erinnerte und obwohl die Anfrage eindeutig als Presseanfrage gekennzeichnetet war und obwohl das Pressegesetz NRW in der Sache eindeutig ist, war meine Anfrage an die Stabsstelle Wahlen und damit an den Wahlleiter Sören Link am 30.9.:

Bitte erklären Sie mir welchen Weg die Stimmzettel der letzten OB-Wahl vom 24.9. genommen haben. Ich möchte genau wissen was mit den Stimmzetteln passiert ist nachdem am Abend die Wahllokale geschlossen wurden.
Ich weiß, dass für jede Wahl (Bundestag, OB-Wahl) sowie für die DOC-Entscheidung jeweils pro Wahllokal ein/e Sammelurne/Sammelbehälter aufgestellt war.
Mich interessiert ausdrücklich nur die OB-Wahl. Ich möchte sämtliche Einzelheiten wissen wie es zum abschließenden Wahl-Ergebnis gekommen ist, wie die Wahlzettel transportiert wurden, die Stimmen ausgezählt wurden, wie sie EDV-technisch erfasst wurden usw.

 

Daneben gab es noch zig andere Themen, wie zur Anstellung von Frau Dagmar Bungardt und einer Kollegin bei der Stadt, obwohl sie für den privaten Verein CITY-DU e.V. arbeiten, zur Finanzierung des Fernbusbahnhofs und dessen Unterhaltungskosten, zur Einspeisung von Frischwasser ins Innenhafenbecken, zu PCB-Messungen an Schulen, zu Umwelt-Messwerten und -meßstellen an Verkehrsknotenpunkten, zu Bodenbelastungen u.a. am Angerbogen, in Wedau und am HBF, zu verschwundenen Anfragen gemäß §24 GO NRW, zum Versprechen des OB vom 2. Jahrestag der LoPa, zu den Kosten der Parkraumbewirtschaftung im Haushaltsplan, zu Schulungsteilnahmen des OB als Verwaltungsrat der Sparkasse, zu den tatsächlich auflaufenden Kosten der Mercatorhalle, … alles unbeantwortet.

Ausserdem gab es auch noch Anfragen an die Gebag (alle unbeantwortet) und an DuisburgKontor (alle unbeantwortet), sowie etliche mehr an verschiedene weitere Institutionen. Es würde zu weit führen alle(s) hier aufzulisten.

Alles ziemlich peinlich und einer Stadt wie Duisburg höchst unwürdig. So geht für mich das Jahr 2017 so unbefriedigend zu Ende wie 2018 beginnen wird.

Aber immerhin, wir nähern uns dem Termin der nächsten Kommunalwahl. In diesem Sinne trotzdem “glückauf” und auf ein Neues. Die Fragen werden mir zumindest nicht ausgehen.

Erfreulich indes war, dass es auch Antworten gab, zB von der Sparkasse, von den Wirtschaftsbetrieben, der IMD, der DVG/DVV.  Zwar nicht immer so wie gewünscht, aber sie haben zumindest überhaupt regiert. Dafür ein kleines Dankeschön. Es ist ja für Duisburger Verhältnisse nicht selbstverständlich zu antworten. 😉

 

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