Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

Foto: Anke Knipschild

Die Piraten fordern seit langem ein Ende dieser grundrechtsverletzenden Praxis. Um aber etwas konstruktiv verändern zu können, gingen sie moderat vor und forderten, dass die Betroffenen über die Speicherung ihrer Daten informiert werden sollen. „Nur wer informiert ist, kann sich auch wehren“, sagt Pirat Daniel Düngel, der im Landtag NRW für die Interessen von Fußballfans kämpft.

Nach der Anhörung von Experten im Sportausschuss des Landtages NRW am 14. März 2017, die die Position der PIRATEN mehrheitlich unterstützten, sind die regierungstragenden Fraktionen nun dazu gezwungen, der Forderung der PIRATEN im Sinne des Datenschutzes nachzugeben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag wird endlich die Informationspflicht eingeführt.

„Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass diese geheime Datensammlung grundsätzlich gelöscht werden muss. Aber mit einer Informationspflicht werden die Rechte der Fußballfans deutlich gestärkt“, sagt Düngel. „Dass eine Oppositionspartei die Regierung so deutlich zum Handeln zwingen kann, ist ein großer Erfolg und beweist einmal mehr: die PIRATEN werden im Landtag gebraucht!“

Beratungsverlauf des Original-Antrags

Entwurf des gemeinsamen Entschließungsantrags.