Justizminister Thomas Kutschaty hat am Donnerstag (09.02.2017) auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt:

„Schon heute übermitteln Bügeleisen und Toaster ungefragt Daten an ihren Hersteller. Auch vor dem Kinderzimmer macht die Datensammelwut keinen Halt: Spielzeugpuppen geben nicht nur vorprogrammierte Sätze wieder, sondern antworten auf Fragen und sammeln fleißig Informationen. Sie werden an Hersteller der Spracherkennungsprogramme geschickt, der damit speziell auf das Kind zugeschnittene Angebote entwickelt oder den Kauf bestimmter Zeichentrickfilme empfiehlt. Solche Zombie-Puppen, die selbst das Kinderzimmer zur Datenquelle machen, müssen wir notfalls per Gesetz abschalten“, so der Minister.

Fachleute von Universitäten aus Europa und den USA und öffentlicher Verwaltung befassen sich heute auf einer gemeinsamen Fachtagung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Siegen und des Justizministeriums im Landgericht Düsseldorf mit dem industriellen Umgang von Daten und diskutieren, wo unser Recht ein „Update“ braucht.

Unter dem Schlagwort NRW 4.0 gehört der Digitale Wandel zu den Top-Themen der Landesregierung. Von digitalen Wandel sollen möglichst viele Menschen profitieren, er birgt neben Chancen jedoch auch Risiken für die Rechte des Einzelnen.

„Nur ein geordneter und verlässlicher Rechtsrahmen schafft auf Dauer die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung für den digitalen Wandel. Wir brauchen daher eine breite Diskussion und eine eindeutige Zuordnung, wem welche Daten gehören und wo mit einer Datenerhebung Schluss ist“, so der Minister.