Das Ruhrgebiet hat jetzt die Chance, zu einer Pilotregion für ein neues regionalpolitisches Fördersystem in Gesamtdeutschland nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 zu werden. “Der Initiativkreis Ruhr bietet seine weitere konstruktive und partnerschaftliche Mitarbeit an, um dieses Ziel zu erreichen”, sagte Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes anlässlich des bundesweit ersten Runden Tisches zur Zukunft der Regionalpolitik in Deutschland, der am heutigen Mittwoch, 11. Januar, in Duisburg stattfindet.

“Nach dem Mauerfall haben die alten Bundesländer die neuen Länder massiv mit ihrem Solidarbeitrag unterstützt”, betonte Tönjes vor Entscheidungsträgern aus Bund, Land NRW und Kommunen. “Andere Regionen sind in dieser Zeit aus dem Blickfeld geraten, insbesondere das Ruhrgebiet. Ein gesamtdeutsches Fördersystem darf sich nicht allein nach dem Kompass richten. Es muss sich am Bedarf der Regionen orientieren.” Dies beinhalte auch, die teils hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Hier müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewandt werden. “Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen”, sagte Tönjes mit Blick auf die hohen durch Bundesgesetze bedingten Sozialausgaben der Kommunen.

Der Initiativkreis-Moderator, der auch Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft ist, rief die Vorgeschichte zum ersten Runden Tisch in Erinnerung: Angestoßen durch die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem “Ruhrplan”, hat der Initiativkreis Ruhr im November 2014 das Handlungspapier “Starke Industrie braucht modernes Umfeld” mit Forderungen nach Investitionen in Mobilität, Logistik und Stadtquartiere vorgelegt, das bundesweit große Beachtung gefunden hat. Die daraus entstandene gemeinsame Ruhrgebietsinitiative Gabriels, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des Initiativkreises Ruhr habe sich bewährt, so Tönjes: “Vieles ist in Bewegung gekommen. Doch nicht in allen Punkten zeichnen sich bereits die notwendigen Veränderungen ab.” Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu seinem Handlungspapier legte der Initiativkreis Ruhr anlässlich des Runden Tisches vor.

Der Initiativkreis-Moderator nannte es einen Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 rund 13,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW lenkt. “Nun kommt es auf einen schnellen und effizienten Einsatz der Mittel mit Priorität auf die wichtigsten Straßen und Brücken an”, forderte Tönjes. Er begrüßte, dass auf der Schiene die Weichen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) gestellt sind.

Ruhrgebiet zum Vorreiter beim Glasfaser-Ausbau machen

Beim Ausbau der Breitbandnetze halte es der Initiativkreis Ruhr für dringend geboten, zunächst die am dichtesten besiedelten Regionen wie das Ruhrgebiet zu ertüchtigen, damit in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Menschen sowie Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltung vom schnellen Internet profitieren. “Glasfasernetze und Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich sind Voraussetzung für eine international konkurrenzfähige und zukunftsgewandte Digitalisierung des Landes und eine erfolgreiche Entwicklung hin zu einer Industrie 4.0”, sagte Tönjes. “Wir brauchen Tempo. Der Initiativkreis Ruhr bietet deshalb seine Unterstützung dabei an, das Ruhrgebiet zum Gigabit-Vorreiter zu machen.”

Denn Hochleistungsinternet sei auch ein Magnet für innovative Gründer. Der Initiativkreis Ruhr fördere wissens- und technologiebasierte Startups zum Beispiel, indem er ihnen über den Gründerfonds Ruhr Zugang zu Risikokapital verschaffen werde. Seine jüngst geschlossene Kooperation mit den drei großen Universitäten des Ruhrgebiets vernetze Wirtschaft und Wissenschaft. Tönjes: “Auch damit setzen wir Impulse für neue Unternehmen.”

Das wirtschaftliche Wachstum in der Region werde aber nach wie vor gebremst durch einen Mangel an kurzfristig zur Verfügung stehenden Flächen mit planungsrechtlicher Ausweisung als Industriegebiet. “Dieses Hemmnis gilt es schnellstmöglich zu beseitigen”, so der Initiativkreis-Moderator. Ehemals industriell genutzte Flächen müssten für eine Revitalisierung gegenüber Arealen “auf der grünen Wiese” konkurrenzfähig gemacht werden. Dazu müssten Anreize geschaffen werden. “Wir brauchen Investitionen in international leistungsfähige Standorte. Ein Flächenfinanzfonds könnte dazu beitragen, die Finanzierung zur Erschließung und Entwicklung von Industriebrachen zu sichern”, sagte Tönjes. Der Initiativkreis Ruhr fordere, bei der Reaktivierung von Industrieflächen zukünftig keine oder zumindest verringerte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anzuwenden. Für die Entwicklung ehemaliger Industriestandorte sei die weitere Anerkennung von Vorbelastungen – insbesondere von Abstandsregeln – für neue Bauleitplanverfahren wünschenswert. Die Grunderwerbsteuer für Grundstücke, die industriell vorgenutzt und revitalisiert werden, sollte entfallen.

Das Handlungspapier “Starke Industrie braucht modernes Umfeld” sowie die aktuelle Bestandsaufnahme dazu stehen unter www.i-r.de/downloads/publikationen zum Download bereit.

Vorschaubild: obs/Initiativkreis Ruhr GmbH