Der seit dem 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn wird erstmals seit seiner Einführung angehoben und steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission, bestehend aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern, schlägt gemäß Gesetz vor, welcher Mindestlohn gelten soll. Die Kommission orientiert sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne in den beiden vorangegangenen Jahren. Da die Tarife gestiegen sind, steigt auch der Mindestlohn. Das nimmt der DGB zum Anlass, einen Blick auf die Beschäftigten- und Verdienstentwicklung seit Einführung des Mindestlohns zu werfen. “Die positiven Effekte des Mindestlohnes halten an”, erklärt Angelika Wagner, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Duisburg. “Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert.”

Die DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass besonders Un- und Angelernte profitieren. Seit Einführung des Mindestlohns bis Ende des 2. Quartals 2016 ist ihr Gehalt um durchschnittlich 2,8 Prozent gestiegen.

„Und auch die Beschäftigungsentwicklung ist positiv: die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ist auch bei uns in Duisburg gestiegen. Besonderen Zuwachs hatten dabei Branchen, in denen der Mindestlohn besonders relevant ist, wie das Gastgewerbe, Verkehr und Logistik. Auch nach zwei Jahren haben sich die Horrorszenarien der Mindestlohn-Gegner, die massenhaften Arbeitsplatzverlust ankündigten, nicht bewahrheitet”, so Wagner weiter. “Im Gegenteil! Wichtig sind nun wirksame Kontrollen, damit der Mindestlohn tatsächlich überall ankommt. Und weitere Anpassungen des Mindestlohnes und der Lohnentwicklung, denn auch 8,84 Euro sind nur das Einstiegsminimum. Auf längere Dauer sichert der Mindestlohn keine Existenz.”

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei nötig geworden, “weil immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung aussteigen und ein Lohndumping-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet”, sagt die DGB-Vorsitzende. Ziel müsse es sein, dass zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wieder mehr Tarifverhandlungen geführt und Tarifverträge abgeschlossen werden. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn steigen ab 1. Januar 2017 auch etliche Branchentarifverträge. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt. Weitere Informationen dazu sind zu erhalten unter www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn und bei den DGB-Gewerkschaften.