NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“
Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben.Im Juli 2016 hatte ein Mitglied den Bund der Steuerzahler NRW über einem Fall von Steuerverschwendung in Mönchengladbach informiert. Dort soll seit Jahren von Kommissaren der Besoldungsstufen A10 und A11 eine Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten durchgeführt werden. Auf eine umgehende Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales gab es bis heute keine Antwort.
Der Bund der Steuerzahler wollte wissen, ob die Ferienfreizeit tatsächlich im geschilderten Rahmen stattfindet, wie viele Ober- und Hauptkommissare dafür jedes Jahr eingeteilt werden, warum Polizisten von ihrer eigentlichen Aufgabe dafür freigestellt werden und ob diese Vorgehensweise im Sinne des Innenministeriums ist.
Doch auch zwei Monate später und nach drei schriftlichen Anfragen des Steuerzahlerbundes schweigt sich das Innenministerium aus. Nach außen reagiert niemand. Hinter verschlossenen Türen hat es allerdings einen Austausch mit der Polizeidienststelle in Mönchengladbach gegeben. „Schon vor Wochen“ habe man dem Ministerium die Fragen vorgelegt und die Antworten mitgeliefert, so die Polizei vor Ort.
„Warum das Ministerium die Antworten nicht an den Bund der Steuerzahler weiterleitet, bleibt Spekulation. Ein klares Dementi jedenfalls sieht anders aus“, meint Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ fordert ein Transparenzgesetz für das Land, durch das Ministerien und Behörden dazu verpflichtet würden, Informationen wie die zur Ferienfreizeit in Mönchengladbach offen zu legen. Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen wartet seit mehr als vier Jahren auf ihre Umsetzung.
