Rathaus-Anfrage in der Warteschleife – Transparenz-Bündnis kritisiert Stadt Ratingen
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Ratingen mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ist das Schweigen der Stadt zum Neubau des Rathauses.
Das alte Rathaus war trotz zweier Bürgerentscheide für eine Sanierung 2014 abgerissen worden. Bis heute steht aber kein neues Rathaus. Stattdessen klafft eine große Lücke an der Minoritenstraße in Ratingen. Der Neubau sollte eigentlich Ende 2016 fertiggestellt sein. Der lange Stillstand auf der Baustelle rief daher den Bund der Steuerzahler auf den Plan.Eine Presseanfrage, die der Bund der Steuerzahler NRW am 9. Juni 2016 an die Stadt geschickt hatte, wurde bis heute nicht beantwortet. Nachdem der Steuerzahlerbund sich Ende Juni per Email und telefonisch nach den Antworten erkundigt hatte, teilte die Stadt Ratingen am 7. Juli in einem Schreiben mit, dass eine Bearbeitung der Anfrage aus Kapazitätsgründen derzeit nicht erfolgen könne.
Der Bund der Steuerzahler erinnerte die Stadt am 28. Juli 2016 an ihre gesetzliche Auskunftspflicht. Am 5. August sicherte die Stadt Ratingen schriftlich eine Antwort bis zum 31. August zu. Doch auch gut drei Monate nachdem die Fragen bei der Stadt eingegangen sind und nachdem Ende August bei einer Ratssitzung die Weichen für den Beginn der Bauarbeiten dann doch gestellt wurden, bleiben die Antworten aus.
„Dieses Schweigen macht eine kritische Berichterstattung und eine Information der Bürger über die Verwendung öffentlicher Gelder unmöglich“, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW. „Offensichtlich hat die Stadt Ratingen noch nicht mitbekommen, dass die Presse eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat, die darin besteht, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben und an der Meinungsbildung mitzuwirken“, so Wirz weiter.
Der Vorgang in Ratingen zeige beispielhaft, wo es an Transparenz und Auskunftsbereitschaft bei den Kommunen hapere. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert deshalb für NRW ein Transparenzgesetz, das Kommunen und Land zur obligatorischen Bereitstellung wichtiger Informationen verpflichten würde.
Mehr Informationen: Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“
