Zum Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Landtagsdebatte “Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektro-Kaufprämie initiieren” erklärt Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenfraktion NRW:

Foto: Anke Knipschild

“Wer glaubt heute daran, dass es bis 2020 eine Million Elektroautos gibt, die dann umweltschonend und staumindernd fahren? Leider außer einigen Idealisten niemand. Um nicht nur denGlauben daran zu entfachen, sondern das Ziel erreichbar erscheinen zu lassen, sind nicht nur im Bund, sondern auch in Nordrhein-Westfalen unterstützende Maßnahmen erforderlich.

Dabei sind verlockende Schnäppchenaktionen wie eine erneute Abwrackprämie, diesmal für Verbrennungsmotoren, nur dann nützlich, wenn sie in ein Maßnahmenpaket eingebunden sind. Wir PIRATEN haben dazu bereits einige Vorschläge gemacht: ein massiver Ausbau des ÖPNV – bestenfalls fahrscheinfrei bis 2020 -, eine Einstellung der Dieselförderung, ein schneller Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Ausbau und Vernetzung von Fahrradverkehrswegen und nicht zuletzt ein zukunftsgerichteter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der sich an den verändernden Mobilitätsgewohnheiten der Bevölkerung orientiert.

Die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die ein solches Paket erhalten würde, stünde dem Land Nordrghein-Westfalen gut zu Gesicht. Da braucht es keine Fundamentalopposition, sondern die Kraft, dies anzugehen. Gute Vorschläge gibt es genug – man muss sie nur umsetzen.”