Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert zur Bewältigung der Integration Hunderttausender Flüchtlinge eine politische Kehrtwende auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zeit dränge, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte, der die Regierungsparteien zu einer Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik aufruft.

Hintergrund: Im November stieg die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Bundesgebiet seit Beginn des deutschen Jobbooms erstmals wieder an. Und dies, obwohl die Gesamtbeschäftigung neue Rekordstände erreicht. Diese Entwicklung werfe die Schatten des Turnarounds und einer gefährlichen Spaltung auf dem deutschen Arbeitsmarkt voraus, so Schulte. Nun enthülle sich das ganze Ausmaß der Herausforderung, Hunderttausende Menschen ohne passende Ausbildung fit zu machen für den deutschen Arbeitsmarkt: „Die Parteitage von CDU und SPD machen deutlich, dass die

Herbert Schulte

Große Koalition selbst in Krisenzeiten nicht bereit ist, heiße Eisen anzupacken, um den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. Mindestlohn und Vorrangprüfung sind kaum überwindbare Einstellungsbarrieren im unteren Lohnsegment und sollten temporär ausgesetzt werden. Dass die Bundesregierung in diesen Tagen mit dem sog. Lohngerechtigkeitsgesetz nach dem Mindestlohn das nächste Bürokratieungetüm ankündigt, ist fatal. Deutschland benötigt eine Agenda zur Senkung der Arbeitskosten, um Beschäftigungschancen auch für Langzeitarbeitslose und schlecht Ausgebildete zu schaffen. Immer neue Regulierungen und arbeitsrechtliche Bürokratie wirken kontraproduktiv“

Die Lockerung des Zeitarbeitsverbots weise hingegen in die richtige Richtung und helfe den Mittelständlern bei der Integration, so Schulte, der auch die Bemühungen um sprachliche Integration lobt und eine rasche Anpassung des Ausbildungsmarktes an die neuen Bedingungen einfordert: „Junge Menschen, die bei uns eine Ausbildung beginnen oder einen Job annehmen, benötigen so schnell wie möglich Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus. Wir müssen weg von der Warteschleifenpolitik. Das bürokratische Versagen bedeutet für die Menschen untragbare Hängepartien. Unser Arbeitsmarkt muss so konstruiert sein, dass Fleiß und Ehrgeiz auch wieder Aufstieg und wirtschaftliche Selbstbestimmung bedeuten. Gelingt es nicht, die integrativen Kräfte unserer Wirtschaft zu aktivieren, scheitert das ganze Integrationsprojekt.“