Frank Börner: Stärkung der kommunalen Demokratie
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht.
Dazu erklärt der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner (Mitglied im Kommunalausschuss): „Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterung der Gremien zu unternehmen. Für Duisburg würde diese Änderung bedeuten, dass die NPD nicht mehr im Rat vertreten wäre. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein schwerwiegender, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist.“
