Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Dietmar Schulz – Foto: Anke Knipschild

„Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den Ring, der wieder einmal zeigt, dass er im Krisenmanagement versagt. Er hat seinen Laden nicht im Griff. Anstatt konkret zu helfen, verteilt er Posten. Er duckt sich weg und schiebt die Schuld immer auf andere: auf generelle Verhältnisse, auf die Flüchtlinge selbst, auf organsiatorische Defizite.

Die wahren Helden in der Flüchtlingskrise sind die Nachbarn der Aufnahmeeinrichtungen und die übrigen zivilen Helfer – die Landesregierung ist in dieser Situation aber eher eine Schande, als ein Retter.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die Landesregierung ist total planlos, wie sie ihre Flüchtlingsaufnahme wieder in den Griff bekommen soll. Seit Jahren läuft die Erstaufnahme im Dauer-Notbetrieb. Das erhöht den Druck auf die Kommunen und die Schutzsuchenden sind unterversorgt. Man hat das Gefühl eines Déjà-vue, denn vor fast einem Jahr wurde durch die Misshandlungsfälle in Burbach & Co. die massenhafte Vernachlässigung der Landesaufnahme öffentlich. Auch heute geht es der Landesregierung nur um die Vermeidung von Obachlosigkeit, dabei fehlt es an notwendiger Versorgung, Beratung, soziale Betreuung und vor allem an medizinischer sowie psychologischer Erstversorgung.

Aufnahme bedeutet eben auch, die Leute aufzufangen und ihnen Sicherheit zu geben. Viele sind durch Kriege und Krisen stark traumatisiert. Eine menschenwürdige Unterbringung ist kein hoher Qualitätsstandard, sondern eine Mindestvoraussetzung. Und die ist in NRW nicht erfüllt!

Fehlerkultur und -korrektur würden der Landesregierung gut stehen, aber die Sondersitzung hat keine Hoffnung gemacht, dass die Probleme für die Flüchtlinge und Kommunen kleiner werden. Ein Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht.“