Duisburger Piraten erwarten Stellungnahme von Dr. Peter Greulich - Foto: Thomas Rodenbücher

Sehr geehrter Herr Greulich,

Warum verschwenden die Stadtwerke Geld?

Eine ähnliche Frage hatte ich auch schon den Stadtwerken vor einiger Zeit gestellt bekam aber bis heute keine Antwort.

Ja sie lesen richtig, die Stadtwerke verschwenden die Gelder ihrer Kunden.
Jeder Grundschüler dürfte wissen, dass es unwirtschaftlich ist mehr auszugeben, als mensch verdient. Und trotzdem scheinen die Stadtwerke genau das zu tun.
Mir sind in letzter Zeit zwei Briefe mit Cent Forderungen zugegangen. Natürlich sind die Forderungen berechtigt, keine Frage aber warum können solche Winzbeträge nicht bis zur nächsten großen Rechnung warten?
Stattdessen werden hier Forderungen erhoben, bei denen allein der Arbeitsaufwand über den Forderungssummen liegt, hinzu kommen noch Porto und Materialkosten.

Das ist natürlich kein Einzelfall. Ich habe auch schon von anderen gehört, die ähnlich gelagerte Forderungen bekamen.

Was wird dagegen unternommen?

Und dann gibt es da noch die Wirtschaftsbetriebe mit ihrer undurchschaubaren Berechnung der Straßenreinigung. Bei dem einen Besitzer werden nur 3 Meter berechnet bei dem anderen über 30 Meter, obwohl beide Grundstücke etwa gleich groß sind. Bei wieder anderen laufen mehrere Gebührenbescheiden auf, die natürlich total verwirren und es soll dann das Vielfache der tatsächlichen Grundstückskante gezahlt werden.
Begründung, weil es so in der Satzung für die Straßenreinigung steht, denn logisch ergründet sich dies für kaum einen Bürger.

Mir ist selbstverständlich klar, dass die Straßenreinigung Geld kostet, aber warum diese ungerechte Behandlung? Die immer wieder vor Gericht endet.

Warum werden die Gesamtkosten für Straßenreinigung nicht pauschal erhoben und auf die Gesamtfläche von Duisburg aufgeteilt?

Also, sprich einfach die Kosten pro Quadratmeter auf die Anzahl der Quadratmeter umlegen?

Keine Reinigungsklassen mehr, denn auch die Gerichte betonen immer wieder, dass man nicht für die Meter vor der Haustür zahlt, sondern für eine saubere Stadt.
Die Stadt hätte alle Möglichkeiten für mehr Transparenz und Gleichberechtigung diesbezüglich zu sorgen, nutzt diese aber nicht.

Stattdessen verursacht die Vorgehensweise der Wirtschaftsbetriebe weitere Gerichtsprozesse und Frust bei den Bürgern.

Wie steht es da eigentlich mit dem Willkürverbot?
Oder ist die Verweigerung der Einspruchsmöglichkeit auf den Gebührenbescheiden dazu gedacht, die Bürger abzuschrecken?

Sinnvoller wäre zum ein einziger Gebührenbescheid für die gesamten Kosten an die Stadt und ihre zahlreichen Tochtergesellschaften.
Da würde nicht nur einiges an Porto eingespart, sondern auch
Verwaltungsgebühren.

Ich frage mich ohnehin, warum so viele Tochtergesellschaften der Stadt notwendig sind. Geht es da vorrangig um die parteipolitische Besetzung von Vorstandspöstchen und Geschäftsführungen?

Wo bleibt da der Nutzen im Verhältnis zu den Personal- und Strukturausgaben für die Bürger.

Mich interessiert des Weiteren, in wie fern die Stadt Duisburg im Rahmen von Cross-Border-Leasing Aktivitäten im In- und Ausland tätig ist?

Viele Grüße

Ulrich Scharfenort
Direktkandidat Piratenpartei
WK 61 Duisburg West
(Ich weise aus Gründen der Transparenz und Fairness darauf hin.)

PS: Ich finde es bedauerlich, dass sie auf meinen Brief vom 29.04.2012 noch nicht antwortet haben, ich hoffe sie finden dazu noch die Zeit.