Zur Ausweitung des Präventionsprojekts „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Besonders junge Migranten haben Berührungsängste zu staatlichen Organisationen und deren Vertrauen ist nach den vergangenen Enthüllungen im NSU-Skandal auf den Nullpunkt angekommen. Der Verfassungsschutz muss sich von Bildungsarbeit und Aussteigerprogrammen fernhalten.

Wir fordern, das Programm ‚Wegweiser‘ strukturell vom Verfassungsschutz zu lösen. Mit dem neuerlich beschlossenen Nachtragshaushalt sind nur die Überwachungskräfte gestärkt worden. Ein ganzheitliches Handlungskonzept für den Umgang mit gewaltbereiten Salafisten sucht man vergeblich. So vergrößert Minister Jäger die Probleme nur, anstatt sie zu lösen.“