Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister – Bürger empört über Grundsteuer-Erhöhung
In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wird.
Der Stadtrat hatte im Dezember mit den Stimmen von CDU und FDP eine Erhöhung der Grundsteuer um rund 72 Prozent auf einen Hebesatz von nun 790 Punkten beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Schließung des Haushaltslochs von elf Millionen Euro geleistet werden. Eine von Grünen und Linken vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer hatte die Ratsmehrheit abgelehnt. Gegen die Festsetzung der Grundsteuer waren 5.236 Beschwerden eingegangen. 22 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und die Siegburger Eigentümerschutzgemeinschaft „Haus & Grund“ kritisieren die Steuererhöhung ebenfalls. In einer Pressemitteilung hatten die beiden Vereine Ende Dezember gefordert, dass die Politik den Mut haben solle, notwendige Einsparungen durchzusetzen und nicht allein an der Einnahmenschraube zu drehen. Erst wenn das Einsparpotenzial wirklich ausgeschöpft werde, könnten Eigentümer und Mieter mit einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer leben. Die geplante Erhöhung, die Siegburg an die Spitze vergleichbarer Städte setze, sei inakzeptabel.
Die ohnehin stetige Erhöhung der Wohnkosten werde durch diese Maßnahme weiter beschleunigt. Die Grundsteuer für eine 65 Quadratmeter große Wohnung betrage nach dem Betriebskostenspiegel von Nordrhein-Westfalen circa 180 Euro. Durch die Erhöhung um 72 Prozent sei der Betrag um 125 Euro auf dann 305 Euro gestiegen. Auch der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als „maßlos“ kritisiert.
Die Ratsmehrheit argumentiert, dass die Kommunen von Bund und Land finanziell ungenügend ausgestattet würden, deshalb müsse man sich selbst helfen. Die Erhöhung der Grundsteuer sei für die meisten Bürger erträglich. Weil mehr als die Hälfte des Steueraufkommens von zehn Prozent der 15.000 Grundsteuerpflichtigen in der Stadt erbracht werde, bedeute die Erhöhung umgerechnet auf alle Einwohner eine Mehrbelastung von etwa 5,50 Euro im Monat.
Damit es zum Abwahlentscheid kommt, muss das Bürgerforum nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ binnen vier Monaten mindestens 6.500 Unterschriften (20 Prozent der Wahlberechtigten) für das Abwahlbegehren sammeln. Für einen Erfolg des Begehrens im Abwahlentscheid muss eine Mehrheit hierfür mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen.
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