Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet.

Daniel Schwerd – Foto: Anke Knipschild

Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen. Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen, die SPD ergibt sich beleidigenden Aussagen (Roland Adelmann: „Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.“), die CDU outet sich als uninformiert und die FDP versteckt sich hinter alten, längst überholten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Ich finde es beschämend, dass selbst die Expertise der ginko Stiftung für Prävention ignoriert wird: Laut deren Meinung verbessert unser Piraten-Antrag die präventiven Handlungsmöglichkeiten. Schade, dass ein modernes präventions- und suchtpolitisches Gesamtkonzept an dem parteitaktischen Kalkül und der Ignoranz der anderen Fraktionen scheitern wird.“

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wer auch den Alkoholkonsum bestrafen will (SPD), will nicht wirklich die Drogenpolitik reformieren. Dies merkt man spätestens daran, dass von keiner anderen Fraktion ein konstruktiver Gegenvorschlag kam. Ganz im Gegenteil: Sie ignorieren vorsätzlich die Meinungen von über 120 Strafrechtsprofessoren aus ganz Deutschland (Schildower Kreis).“