Kreisverband und Fraktion der Duisburger Grünen fordern von der Stadtspitze umfängliche Beteiligung bei Planungen ein.  Dabei sehen sie besonders große Defizite bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit, aber auch die Information  der offiziell gewählten Mitglieder in den politischen Gremien funktioniert nicht. Aktuelles Beispiel sei der Ausbau der Mercatorstraße.

Claudia Leiße, Fraktionssprecherin: “Am 6. Februar wurden die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass für den 19. Februar eine gemeinsame Sondersitzung von Umweltausschuss, Planungsausschuss und Bezirksvertretung Mitte zum Thema geplant sei. Bis zum heutigen Tag hat die Verwaltung die politischen Vertreter*innen nicht über ihr Vorhaben informiert. Wie lange benötigen unsere Planungsebenen, um eine Vorlage zu erstellen, die auch noch in den Fraktionen beraten werden kann? Wir werden in unseren Mitwirkungsrechten deutlich beschnitten.”

Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes findet dazu ähnlich klare Worte:  „Das ist ja wohl das Gegenteil von Beteiligung, wenn die Öffentlichkeit nach den Sitzungen  erfährt, was zur Debatte stand.  Behandelt der OB  die Mercatorstraße als Geheimsache?“,  fragt sich Schneider. “Bei Themen, die bereits kontrovers diskutiert wurden, muss es aber genau anders herum laufen: So viel Transparenz, wie möglich. Gerade  Oberbürgermeister Link hat das ja nun auch mehr als einmal versprochen”, so Schneider.

Die Grünen verweisen damit darauf, dass das Thema  schon einige Zeit vor den Kommunalwahlen öffentlich diskutiert  worden sei. Damals wurde durch die Zurücknahme des umstrittenen Baumfäll-Beschlusses von SPD und CDU in der Bezirksvertretung ein Bürgerbegehren parallel zur Kommunalwahl vermieden. „Danach war genug Zeit, um alle Vorschläge breit in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Die Menschen sind an diesem Thema interessiert“ sagt Schneider. Bis jetzt seien die Ergebnisse des Fachgespräches der Stadt mit dem BUND überhaupt noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion gewesen. Die Zeit müsse man sich einfach nehmen, so die Grünen.

Claudia Leiße: “Die logische Konsequenz aus der nicht fristgerechten Zustellung der Vorlage ist aus meiner Sicht die Absage der Sondersitzung. Nicht nur, um Kosten zu sparen, sondern um ein deutliches Signal zu setzen dafür, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Wir wissen noch nicht, was uns die Verwaltung vorschlagen wird, es gibt aber schon heftige Spekulationen und die sind in einem Beteiligungsprozess nicht zielführend.”